Der Staat muss entschiedener gegen islamistische Extremismus vorgehen
Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Zahlreiche Anschläge und Angriffe in Deutschland und Europa haben gezeigt, dass die radikalen Kräfte nicht nur in Fernost, sondern auch in unserem eigenen Land aktiv sind. Es ist daher dringend notwendig, dass der Staat entschiedener gegen islamistische Extremismus vorgeht. Dies umfasst nicht nur die Verfolgung und Verurteilung von Straftätern, sondern auch die Prävention und Aufklärung in den Gemeinden und die Förderung einer offenen und toleranten Gesellschaft. Nur durch ein entschlossenes Vorgehen kann der Staat die Sicherheit seiner Bürger garantieren und die Demokratie schützen.
Der islamistische Terror kehrt zurück: Deutschland muss entschiedener gegen Extremismus vorgehen
Der islamistische Terror ist zurück in Deutschland. Der Anschlag von Solingen ist das erste Attentat seit dem terroristischen Angriff auf dem Breitscheidplatz in Berlin vor acht Jahren, zu dem sich der „Islamische Staat“ (IS) bekennt. Damals starben 13 Menschen, in Solingen sind bislang drei Tote zu beklagen.
Die Industriestadt im Bergischen Land ist nach dem fremdenfeindlichen Attentat von 1993 jetzt von einer weiteren mörderischen Tat erschüttert worden. Die Sicherheitslage in Deutschland ist derzeit diffus. Es gibt von vielen Seiten aus Bedrohungen – von Russland im Gefolge des Überfalls auf die Ukraine, von Rechts- und Linksextremisten und eben jetzt doch stärker als erwartet von Islamisten.
Hier ist Solingen kein Einzelfall. Vor Kurzem mussten die Auftritte der Popsängerin Taylor Swift in Wien abgesagt werden. Der Polizistenmörder in Mannheim handelte aus religiösen Motiven, und in Frankreich wurde gerade erst am Samstag offenbar ein Brandanschlag auf eine Synagoge ausgeführt.
Neben dem Ukraine-Konflikt ist es der Krieg in Gaza, der jetzt auch Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat. Über soziale Medien, aber offenbar auch in Flüchtlingsheimen radikalisieren sich potenzielle Täter.
Besonders perfide ist es, wenn Flüchtlinge, die hier Schutz suchen wie im Falle des Syrers Issa al H., der sich in Solingen den Behörden als mutmaßlicher Attentäter gestellt hat, wahllos Menschen in ihrem Gastland umbringen. Angeblich um „Muslime in Palästina und anderswo“ zu rächen, als ob die Besucher eines Stadtfests damit in irgendeiner Weise zu tun hätten.
Aber darum geht es solchen Attentätern in der Regel nicht, wenn man bei ihnen ein gemeinsames Muster sucht. Selbst wenn die Hintergründe der Tat von Solingen noch längst nicht geklärt sind. Sie fühlen sich im Krieg mit einer Zivilisation, die sie als „gottlos“ und „verderbt“ empfinden.
Aus einer anderen Richtung kommend, benutzt Kremlchef Wladimir Putin für seine imperialen Pläne ähnliche Begriffe. Gemeinsam ist diesen Tätern und ihren geistigen Verwandten in Kabul und Teheran die Verachtung von Menschenleben, die Ablehnung eines solidarischen Miteinanders in Toleranz und Vielfalt.
Sie fühlen sich als Werkzeuge eines absolutistischen Glaubens, wollen mit ihren Taten Angst und Schrecken verbreiten und zerstören, was Menschen verbindet.
Die Politik und Gesellschaft der westlichen Staaten mit ihren liberalen Ordnungen ist durch solch destruktive Kräfte enorm gefordert. Zu Recht verlangen Bürgerinnen und Bürger, von den Gewalttätern geschützt zu werden. Die äußere und innere Sicherheit ist neben dem sozialen Schutz die wichtigste Aufgabe des Staates.
Das kann er nicht an andere delegieren oder allein durch Ursachenbekämpfung zu verhindern suchen. Wer unsere zivile Ordnung angreift, muss mit Repression und harter Bestrafung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen rechnen.
Da ist es zunächst zweitrangig, aus welchen Motiven und mit welcher Vorgeschichte jemand zum Täter oder zur Täterin wird.
Es wäre jetzt vorschnell, die Bundesregierung zu kritisieren, weil sie den Islamismus womöglich unterschätzt hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont immer wieder die islamistische Gefahr, hat vor Kurzem nach langem Zögern das iranhörige Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen.
Sie wird entschiedener vorgehen und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen müssen. Die Sicherheitsorgane des Bundes wie Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz müssen den Kampf gegen den Islamismus zur Top-Priorität machen. Das darf nicht an Geld- und Personalmangel scheitern.
Ein solches Vorgehen richtet sich nicht gegen die überwältigende Mehrheit der unbescholtenen Muslime in Deutschland, die hier arbeiten und mit ihren Familien leben wollen. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Aber die Verbindung zwischen Religion, vermeintlicher oder tatsächlicher Unterprivilegierung und Radikalität besteht. Und hier ist der Staat gefragt – als Schutzmacht der Bürger. Ohne Wenn und Aber.
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