Der Verkehrsminister tagt in Duisburg über Milliarden-Einlagemöglichkeiten
Am heutigen Tag trifft sich Verkehrsminister in der Stadt Duisburg zu einem wichtigen Treffen, das die Zukunft der Verkehrspolitik in Deutschland maßgeblich beeinflussen wird. Im Fokus des Treffens stehen die Milliarden-Einlagemöglichkeiten, die für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bereitgestellt werden sollen. Die Stadt Duisburg, die als wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Westen Deutschlands gilt, bietet den idealen Rahmen für diese hochrangige Konferenz. Die Erwartungen an das Treffen sind groß, da es sich um eine einzigartige Gelegenheit handelt, die Zukunft des Verkehrs in Deutschland zu gestalten.
Milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Fokus
Die Verkehrsminister der Länder setzen am Donnerstag ihre Herbstkonferenz in Duisburg fort, bei der es um milliardenschwere Investitionen in die vielerorts marode Verkehrsinfrastruktur geht. Die Länder machen Druck auf den Bund, dafür ein Sondervermögen unabhängig vom Haushalt aufzulegen.
Infrastrukturfonds als Lösung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds ins Spiel gebracht. Der Infrastrukturfonds solle sich besonders auf Erhalt, Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege sowie die Sanierung der Bundesfernstraßen - besonders der Brücken - fokussieren.
Neustart in der Infrastrukturfinanzierung
Laut einem Beschlussvorschlag des aktuellen Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen sollte das unbefristete Sondervermögen des Bundes über ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates aufgelegt werden. Es sei ein „Neustart“ in der Infrastrukturfinanzierung erforderlich.
Proteste gegen Schienenmaut
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die ab 2026 geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen. Dagegen regt sich Protest der Länder, die vor einer Schwächung des Nahverkehrs warnen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung
Die Minister beraten auch über das Deutschlandticket, die Binnenschifffahrt, Motorradlärm und Fußverkehr.
Demokratie in Aktion: Demo während der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg
Die Verkehrsministerkonferenz in Duisburg wird von einer Demonstration begleitet, bei der die Teilnehmer ihre Forderungen an die Politik stellen.
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