Deutsche Verteidigungspolitiker fordern umfassende Waffenausstattung für die Ukraine

Deutsche Verteidigungspolitiker fordern umfassende Waffenausstattung für die Ukraine

In einer aktuellen Debatte über die deutsche Verteidigungspolitik haben führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland die Forderung nach einer umfassenden Waffenausstattung für die Ukraine erhoben. Hintergrund dieser Forderung ist die anhaltende Krise in der Ostukraine, in der die ukrainische Armee gegen russische Separatisten kämpft. Die deutsche Regierung wird nun aufgefordert, die Ukraine mit modernen Waffen und militärischer Ausrüstung zu unterstützen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Die Politiker argumentieren, dass eine starke Ukraine ein wichtiger Faktor der Stabilität in Europa sei und dass Deutschland als wichtiger Akteur in der EU eine besondere Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine habe.

Deutsche Verteidigungspolitiker fordern umfassende Waffenausstattung für die Ukraine

Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und der Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung weitreichender deutscher Waffensysteme an das von Russland angegriffene Land gefordert.

Anton Hofreiter von den Grünen sagte unserer Redaktion: „Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern“, forderte Hofreiter. „Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe“, mahnte der Grünen-Politiker.

Selenskyj besucht Berlin im Rahmen einer Reise durch mehrere europäische Länder, um für mehr Unterstützung zu werben. Am Donnerstag hatte er zum Auftakt mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus waren Gespräche geplant.

Selenskyj drängt seine Verbündeten seit Monaten, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele weit auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine solche Genehmigung aber nur eng begrenzt um die ostukrainische Region Charkiw erteilt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dazu: „Es käme einem Wunder gleich, wenn Selenskyj grünes Licht vom Bundeskanzler bekäme, dass Deutschland der Ukraine weitreichende Waffensysteme zur Verfügung stellen würde.“ Die Hoffnung Selenskyjs beruhe ja immer noch darauf, dass die USA und Großbritannien ihm solche Waffen zur Verfügung stellen.

„Der Kanzler, der wie ein Mantra immer vor sich hergetragen hat, solche Entscheidungen mit den USA und Großbritannien abzustimmen, hat ja bedauerlicherweise im Alleingang erklärt, dass er solche Waffen nicht zur Verfügung stellt, obwohl er weiß, dass diese russische Raketenabschussrampen zerstören könnten“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf die Debatte über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Damit gehe Deutschland seinen eigenen Weg.

Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul erneuerte seine Forderung, der Ukraine deutsche Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Die Lieferung von Taurus wäre eine wichtige Hilfe. Das zeigen die erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Depots weit im Hinterland durch Marschflugkörper mit vergleichbarer Schlagkraft.“ Aber es gehe um viel mehr, betonte Wadephul. Er rief Scholz dazu auf, „in jeder Hinsicht“ der Ukraine beizustehen.

„Putin wird sehr genau hinschauen, wie der Besuch Selenskyj verlaufen wird. Es ist zu hoffen, dass Scholz sich dieser Tatsache bewusst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Strack-Zimmermann ergänzte: „Ich wünsche mir sehr, dass Selenskyj dem Kanzler noch einmal klarmacht, dass, sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, das nicht der letzte Krieg in Europa gewesen ist.“

„Die Ukraine ist im Begriff zu ertrinken und nach wie vor werfen wir ihr nur Rettungsringe zu, um sie vor dem Ertrinken zu retten“, kritisierte Strack-Zimmermann. „Warum ist dieser Bundeskanzler nicht dazu bereit, seinen Teil dazu beizutragen, die Ukraine aus dem Wasser zu ziehen?“