Die Abgeordnete Wagenknecht fordert von der Thüringer CDU eine Distanzierung von Friedrich Merz.

Die Abgeordnete Wagenknecht fordert von der Thüringer CDU eine Distanzierung von Friedrich Merz.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag ist empört über die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sahra Wagenknecht, eine der prominentesten Abgeordneten der Partei Die Linke, hat deshalb die Thüringer CDU aufgefordert, sich von Merz' Äußerungen zu distanzieren. Die Forderung kommt nicht von ungefähr, denn Merz' Worte haben in der politischen Landschaft für erhebliches Aufsehen gesorgt. Die Abgeordnete Wagenknecht sieht in den Äußerungen eine Missachtung der sozialen Gerechtigkeit und fordert von der Thüringer CDU, sich von diesem Vorstoß zu trennen. Die Frage bleibt, ob die Thüringer CDU dieser Forderung nachkommt und sich von Merz' Äußerungen lossagt.

Wagenknecht fordert CDU zu Distanzierung von Merz' Kriegsrhetorik

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CDU aufgefordert, sich von den Äußerungen von Friedrich Merz im Bundestag zu distanzieren. Merz hatte faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert. Laut Wagenknecht kann die Linke nur in Koalitionen mit der CDU eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.

„Wir können mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem Spiegel. Das Bündnis Sozialer Wirtschaft (BSW) habe immer deutlich gemacht, dass es in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wolle.

Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse in das Papier. Das seien Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt würden. Strack-Zimmermann unterstützt Merz beim Thema Militärhilfe.

Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen

In Thüringen und Sachsen laufen derzeit Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob man eine Landes-Regierung bilden kann. Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es vergangene Woche, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen.

Wagenknecht wird als Risiko für eine Regierungsbildung angesehen, weil vor allem sie darauf pocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt. Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Bundesländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.