Die AfD, die BSW und die Grünen: Die drei Schmerzen von Friedrich Merz

Die AfD, die BSW und die Grünen: Die drei Schmerzen von Friedrich Merz

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, steht derzeit unter Druck. Drei Parteien bereiten ihm große Sorgen: die Alternative für Deutschland (AfD), die Bayernpartei (BSW) und die Grünen. Die AfD, die sich als rechtspopulistische Kraft etabliert hat, stellt die CDU insbesondere in Ostdeutschland vor große Herausforderungen. Die BSW, die sich als bayerische Regionalpartei positioniert, könnte die CDU in Bayern stimmen kosten. Und die Grünen, die sich als umweltpolitische und sozialliberale Kraft präsentieren, sind für die CDU ein starker politischer Gegner auf Bundesebene. Wie kann Merz mit diesen drei politischen Herausforderungen umgehen?

Die AfD, die BSW und die Grünen: Die drei Schmerzen von Friedrich Merz

Die AfD-Thematik nervt die Unionsspitze inzwischen gehörig. Sie kommt nach der Entscheidung in der K-Frage zur Unzeit und sei überflüssig, heißt es. Und es ist nicht die einzige Diskussion, die für ein gehöriges Rumoren in der Union sorgt – AfD-Verbot, Umgang mit dem BSW und das ewige Grünen-Bashing aus Bayern, das sind derzeit die drei thematischen Leiden des Friedrich Merz und seiner Partei.

AfD-Thema nervt die Unionsspitze

Am Dienstag, vor der Fraktionssitzung der Union, redete nach Informationen unserer Redaktion deren Chef Friedrich Merz den CDU-Unterstützern eines Antrags für ein AfD-Verbot nochmal ins Gewissen. Die Parlamentarier, sieben sind es, sollen demnach um das Gespräch gebeten haben, um ihre Beweggründe zu erklären. Merz machte ihnen laut Fraktionskreisen deutlich, dass er von dem Vorstoß der Gruppe rund um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz nichts halte, weil er nur der AfD nutze.

Ähnlich äußerte er sich anschließend in der Sitzung, wo dann insgesamt der Antrag von der Fraktion als kontraproduktiv bewertet worden sei, wie es hieß. Nichtsdestotrotz soll das Vorhaben in der kommenden Woche beraten werden. Eine Mehrheit im Bundestag zeichnet sich allerdings nicht ab, das wurde am Mittwoch auch von SPD und Grünen betont.

Hinter dem Antrag stehen bisher 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.

Das ewige Grünen-Bashing

Inzwischen fürchtet man zudem in der Partei, dass das offensive Grünen-Bashing aus Bayern seitens der CSU und ihrem Chef Markus Söder ein solcher Selbstläufer wird, dass die Möglichkeit am Ende tatsächlich zerbröselt sein könnte. Merz hingegen hofft nach der Bundestagswahl zumindest auf hessische Verhältnisse, er also wählen kann zwischen SPD und Grüne als Koalitionspartner.

Am Samstag hält Merz als Kanzlerkandidat eine Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Seine Ansagen in Sachen Grüne werden besondere Beachtung finden.

Wie weiter mit Wagenknecht?

So wird der weitere Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht angesichts der politischen Lage in Thüringen und Sachsen nach den Landtagwahlen die CDU zwangsläufig umtreiben, denn die Zeichen stehen auf Kooperation. Für großes Unverständnis sorgte freilich der Namensbeitrag zum Ukraine-Krieg, den Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mitverfasst hatten.

Weniger die Inhalte, sondern das bloße Warum führte bei der Unionsspitze in Berlin zu Unmut. Auch, wenn darin rote Linien festgezogen werden, so ist der Beitrag doch allenthalben als Kotau der ersten CDU-Größen vor Sahra Wagenknecht verstanden worden. Darüber diskutiert werden soll nun am kommenden Montag, wenn Vorstand und Präsidium der CDU in Berlin wieder zusammenkommen.