Am heutigen Tag hat sich in Thüringen ein politischer Eklat ereignet. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die erste Sitzung des neuen Parlaments verzögert. Dieser Schritt folgt einer kontroversen Debatte über die Zulassung von Nicht-Parteimitgliedern als Fraktionsvorsitzende. Die Oppositionsparteien haben scharf kritisiert, dass die AfD damit versuche, die parlamentarische Arbeit zu blockieren. Die Koalitionsparteien haben sich jedoch zu einer geschlossenen Abstimmung bereit erklärt, um die Sitzung zu ermöglichen. Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt.
Die Frage, ob ein Landesparlament, in dem die AfD mit großem Abstand die Mehrheit hat, arbeitsfähig ist, muss schon kurz nach Beginn der ersten Sitzung des Thüringer Landtags mit einem klaren Nein beantwortet werden.
Es dauert keine zehn Minuten, bis der 73-jährige Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) die Sitzung zum ersten Mal unterbricht, keine halbe Stunde, bis er das zum zweiten Mal tut und danach noch ein drittes Mal. Es ist ein unwürdiges Schauspiel.
Der Streitpunkt: Die Tagesordnung
Eigentlich geht es aber darum, wer das Amt des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin besetzen soll. Die AfD will ihre Kandidatin durchdrücken, während die anderen Fraktionen – also die Mehrheit im Parlament – einen Gegenkandidaten aufstellen und wählen wollen. Daher setzt die AfD offensichtlich auf Verzögerung.
Die AfD will die Mehrheit brechen, indem sie ihre Kandidatin durchsetzt. Doch die anderen Fraktionen sind nicht bereit, sich diesem Willen zu beugen. Der Streit um die Tagesordnung ist nur der Anfang einer langen Auseinandersetzung.
Die Kontroverse beginnt
Es war schon im Vorfeld absehbar, dass es so kommt. AfD-Landeschef und Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke hat schon direkt nach der Wahl gesagt, dass es ohne ihn keine Stabilität im Land geben werde.
Höckes Ziel: Die anderen Parteien diskreditieren. Er will beweisen, dass alle anderen Parteien unter einer Decke stecken – auch das BSW von Sahra Wagenknecht. Die neue, erst im Januar gegründete Partei hat der AfD im Osten zuletzt Wähler weggenommen. In Thüringen ermöglicht sie rechnerisch eine Mehrheit jenseits von Höckes Fraktion.
Die AfD ist bekannt dafür, dass sie Sand ins Getriebe streut, um demokratische Institutionen zu diskreditieren. Denn wenn die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt sich um die Probleme im Land zu kümmern, sorgt das bei der Bevölkerung für einen weiteren Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit von Regierungen in Bund und Ländern. Davon profitiert am Ende ausgerechnet wieder die AfD.
Höcke weiß, dass die AfD davon profitiert. Er kennt das Spiel, das die AfD immer wieder spielt. Doch diesmal könnte es anders laufen. Die Frage ist, ob die AfD tatsächlich in der Lage ist, eine stabile Regierung zu führen, oder ob sie weiterhin nur Sand ins Getriebe streut.
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