Die EU verhängt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler.

Die EU verhängt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler.

In einer entscheidenden Maßnahme zur Deeskalation des Nahostkonflikts hat die Europäische Union Sanktionen gegen radikale israelische Siedler verhängt. Diese Entscheidung ist das Ergebnis langjähriger Verhandlungen und Diplomatie zwischen den EU-Staaten und den Vereinten Nationen. Die Sanktionen richten sich gegen jene israelischen Siedler, die die Zwei-Staaten-Lösung behindern und den Friedensprozess gefährden. Durch diese Maßnahme will die EU einen wichtigen Schritt in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts setzen.

EU verhängt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: Einreiseverbot und Vermögensfrosten

Nach den USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich hat nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängt. Sie dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen, wie israelische Medien am Montagabend berichteten.

Die Sanktionen umfassen demnach auch ein Einfrieren der Vermögenswerte der Betroffenen. Ferner wird die Bereitstellung von Geld an die Personen sowie eine direkte oder indirekte Finanzierung der entsprechenden Einrichtungen verboten.

Maßnahmen gegen fünf Personen und zwei illegale Siedlungsaußenposten

Die am Montag in Brüssel angekündigten Maßnahmen richten sich gegen fünf Personen, eine Siedlerorganisation sowie zwei nach internationalem und israelischem Recht illegal errichtete Siedlungsaußenposten.

Mit Sanktionen belegt wurden demnach der Anführer der rechten jüdischen Gruppe „Lehava“, Benzi Gopstein, der Siedlerführer von Hebron, Baruch Marzel, sowie drei weitere rechtsextreme Siedleraktivisten.

Bei den beiden illegalen Siedlungsaußenposten handelt es sich um Scharvit und Bar Josef, auch bekannt als Mosches Farm und Zvis Farm.

Gruppe Tzav 9 im Visier

Schließlich gelten die Sanktionen der Gruppe „Tzav 9“, die wiederholt und teils gewaltsam versucht hatte, humanitäre Hilfstransporte für die Zivilbevölkerung in Gaza zu sabotieren.

Die EU begründete die Ausweitung der Sanktionen auf Marzel laut Bericht der Zeitung „Times of Israel“ damit, dass der amerikanischstämmige Siedler „offen zu einer ethnischen Säuberung der Palästinenser aufgerufen“ habe.

Marzel war die rechte Hand des 1990 in New York ermordeten radikal-zionistischen Politikers Meir Kahane, dessen Kach-Partei 1988 vom israelischen Parlament als rassistisch und antidemokratisch verboten wurde.

Reaktion auf Entwicklungen im Westjordanland

Medienberichten zufolge erreichte die Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober einen 15-Jahres-Höchststand.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICJ) in Den Haag hat für Freitag ein Urteil zur Legalität der israelischen Besatzung des Westjordanlands angekündigt. Beobachter erwarten, dass er die Besatzung als völkerrechtswidrig einstufen wird. Dies könnte zu weiteren Sanktionen westlicher Regierungen gegen israelische Siedler und ihre Organisationen führen.