Die EU will unregelmäßige Migration auf neuen Wegen verhindern

Die EU will unregelmäßige Migration auf neuen Wegen verhindern

Die Europäische Union (EU) hat sich zum Ziel gesetzt, die unregelmäßige Migration auf neuen Wegen zu verhindern. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Sicherheit in den Mitgliedstaaten zu erhöhen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die EU-Kommission plant, neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern. Darüber hinaus sollen die Grenzkontrollen gestärkt werden, um die irreguläre Einwanderung zu verhindern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Migrationspolitik der EU zu stärken und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.

EUKommission plant neue Lösungen für irreguläre Migration

Gerade ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem EU-Ratsgebäude aus der Limousine gestiegen und von Ratspräsident Charles Michel herzlich umarmt worden. Doch währenddessen wird am anderen Ende des roten Teppichs noch rasch eine ukrainische Flagge auf einen kleinen Fahnenmast gezogen.

Schon vor dem Auftakt der offiziellen Gipfelgespräche hat Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Vorbesprechung zur Asylverschärfung im kleinen Kreis geladen. Keine geringere als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweist ihr die Ehre.

Neue Wege zur Vermeidung und Bekämpfung irregulärer Migration

Sie hat schon in einem Brief an die 27 Gipfelteilnehmer angekündigt, neue Gesetzgebung voranzubringen, dadurch nicht nur die Rückführungsrichtlinie handhabbarer zu machen, sondern auch externe Lösungen aufzugreifen: Flüchtlinge künftig in Drittstaaten festzuhalten, ihre Anträge dort zu prüfen und nur die Erfolgreichen in die Länder der EU zu lassen.

Meloni hat eigens am Tag zuvor die ersten im Mittelmeer aufgefischten Menschen in die neuen italienischen Aufnahmelager nach Albanien schicken lassen, um dem neuen Dreh der EU-Asylpolitik mehr Schwung zu geben.

Rechtspopulistische Regierungschefs im Vordergrund

Gerne stellt auch Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán das Bild vom morgendlichen Vortreffen in die Sozialen Netzwerke. Es bereitet ihm ausdrücklich Genugtuung, nicht mehr - wie so oft - außen vor, sondern mitten drin zu sein, nicht zu den Bremsern, sondern EU-Schrittmachern zu gehören.

Neben ihm sitzt der christdemokratische griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, auch die Niederlande, Dänemark, Tschechien, Portugal und Zypern sind mit ihren Regierungschefs vertreten.

Deutschland hält sich zurück

Lange war im Vorfeld spekuliert worden, ob auch Olaf Scholz aus Deutschland bei der Runde dabei sein werde. Er hatte mit den Grenzkontrollen an allen deutschen Schengenbinnengrenzen ein von vielen in der Meloni-Runde begrüßtes Zeichen im Vorfeld des Gipfels gesetzt.

Offenbar hatte er aus Berlin jedoch auch andere Signale: Dass es vor der kritischen Abstimmung über das Sicherheitspaket an diesem Freitag nicht das Klügste gewesen wäre, sich mit Rechtspopulisten bei angeregten gemeinsamen Planungen ablichten zu lassen.

Auch die konkrete Frage, wie er es mit den Rückführungszentren in Drittstaaten halte, beantwortet er ausweichend. Es sei klar, dass Konzepte, die ganz wenige kleine Tropfen darstellen, für ein so großes Land wie Deutschland nicht wirklich die Lösung sind. Deutschland habe im Vorjahr mit 300.000 irregulären Aufnahmen viel zu viel abbekommen.

EU-Gipfel verständigt sich auf neue Wege

Tatsächlich verständigt sich die Runde darauf, neue Wege zur Vermeidung und Bekämpfung irregulärer Migration in Betracht zu ziehen.

Als Scholz die Diskussion darüber lobt und die Beschlüsse vorstellt, erwähnt er indes die Drittstaatenverfahren nicht. Vielmehr kündigt er an, dass die Ampelregierung noch in diesem Jahr mit der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems in deutsches Recht noch weit gekommen sein will.