Die EU-Migrationspolitik im Wandel nach der Solinger Bluttat
Die tragischen Ereignisse in Solingen haben eine grundsätzliche Debatte über die Migrationspolitik der EU ausgelöst. Die gewaltsamen Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund haben europaweit Betroffenheit und Empörung ausgelöst. Infolgedessen fordern viele Politiker und Experten eine Überprüfung und Anpassung der bestehenden Einwanderungspolitik. Es wird diskutiert, ob die freiwilligen Rückkehrprogramme ausreichend sind oder ob strafrechtliche Konsequenzen für Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten, erforderlich sind. Die Zukunft der EU-Migrationspolitik steht damit am Scheideweg.
EUMigrationspolitik nach Solinger Bluttat: Neue Debatten und Initiativen
Nach den Morden von Solingen steht die EU vor einer neuen Migrationsdebatte. Wegen der unterbliebenen Rückführung des Tatverdächtigen nach Bulgarien geht es einerseits um das Funktionieren der europäischen Dublin-Regelung, wonach der Staat, in dem ein Schutzsuchender erstmals EU-Boden betritt, auch für dessen Asylverfahren zuständig ist.
Auf der anderen Seite hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Solingen auch eine neue Initiative in Brüssel angekündigt: „Manches wird europarechtlich geändert werden müssen,“ sagte der SPD-Politiker.
EURecht wird angepasst: Beschleunigte Abschiebung und stärkere Grenzen
In den Gesetzgebungsorganen in Brüssel wird dieser Vorstoß sehr unterschiedlich bewertet - zumal die Scholz-Regierung selbst gerade maßgeblich an einer Neufassung des EU-Asylrechts beteiligt war. Erst im April hatte das Europaparlament und im Mai der Rat der Mitgliedsländer den Weg für ein als historisch bewertetes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Geas) endgültig frei gemacht.
Damit soll genau das erreicht werden, was nun als neue politische Forderungen als Konsequenz aus dem offenbar islamistisch motivierten Attentat von Solingen diskutiert wird: Beschleunigte Abschiebung, begrenzte illegale Migration, schnellere Verfahren, europäisch einheitliches Vorgehen und mehr Solidarität stehen im Mittelpunkt jener zehn Rechtsakte, deren Umsetzung in den 27 Mitgliedsländern gerade begonnen hat.
Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete und Geas-Verhandlerin, weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bis Dezember die nationalen Umsetzungspläne vorlegen müssten. Jedes Land dürfe natürlich schneller vorangehen. „Die Wirkung bleibt aber, das haben wir immer kommuniziert, eine mittelfristige“, schränkt Düpont ein.
Deswegen komme der Bundesregierung angesichts der angespannten Lage in den Kommunen und gescheiterter Integration besondere Verantwortung zu. „Der Pakt kann nicht zaubern, aber den Einsatz gegen irreguläre Migration vom Kopf auf die Füße stellen“, fasst Düpont zusammen. So werde künftig mit den Grenzverfahren verhindert, dass Menschen in der EU verteilt würden, die keine Aussicht auf einen Schutzstatus hätten.
Solinger Bluttat führt zu europäischen Rechtsänderungen: Mehr Solidarität und Abschiebung
Birgit Sippel, Geas-Verhandlerin der Sozialdemokraten und Innenexpertin, stellt angesichts der aktuellen Debatte klar: „Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, verdienen Schutz, auch in Deutschland.“ Viele lebten und arbeiteten in Deutschland. Eine Ausgrenzung ganzer Gruppen aufgrund ihrer Nationalität sei Hetze und widerspreche dem Grundgesetz.
Als Kernelemente der neuen EU-Regelungen stellt Sippel die umfassende Registrierung bereits in Staaten mit Außengrenzen und die klaren Regeln für die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages heraus.
Erik Marquardt von den Grünen sieht mit Blick auf Solingen andere Fragen im Vordergrund: „Wie sich die islamistische Szene entwickelt, wo die Radikalisierung stattfindet und wie Sicherheitsbehörden früher eingreifen können.“ Dazu gehörten die richtigen Befugnisse für die Behörden. „Da müssen wir auch europarechtlich schauen, wie die Behörden grenzüberschreitend noch besser zusammenarbeiten können“, stellt der Chef der deutschen Grünen-Gruppe im Europaparlament fest.
Und er fügt ausdrücklich hinzu: „Da sollte es keine Denkverbote geben. Wir sind als Grüne für alles offen, was wirklich hilft.“ Marquardt rechnet damit, dass die Umsetzung des neuen EU-Asylrechts in einigen Ländern sicherlich schneller gehen, in anderen aber auch länger dauern werde. Er verweist darauf, dass für die vorgeschalteten Asylverfahren die Anlagen erst noch geschaffen werden müssten.
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