Die Kämmerin des Tönisvorsts setzt Haushaltssperre vor.

Die Kämmerin des Tönisvorsts setzt Haushaltssperre vor.

In einer überraschenden Entscheidung hat die Kämmerin des Tönisvorsts einen wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kreises wird eine Haushaltssperre verhängt, um die finanziellen Ressourcen des Kreises zu schonen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Durch diese Maßnahme soll der Haushalt des Kreises stabilisiert und die Verschuldung reduziert werden. Die Bürger des Tönisvorsts müssen sich auf eingeschränkte Ausgaben einstellen, um die Zukunft des Kreises zu sichern. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Kämmerin eng mit den Vertretern der Gemeinden und des Kreistages zusammenarbeiten, um die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Haushaltssperre zu koordinieren.

Haushaltssperre in Tönisvorst: Nicole Waßen verhängt drastische Maßnahmen wegen Finanzengpässe

Der Tönisvorster Haushalt ist seit Jahren ein Sorgenkind. Immer wieder mahnt Kämmerin Nicole Waßen die Politik zur Sparsamkeit. Doch sparen allein reicht nicht immer; wenn die Einnahmen schrumpfen, werden drastischere Schritte fällig.

Und so verhängte Nicole Waßen, seit 2006 Kämmerin der Stadt Tönisvorst, am Montag zum ersten Mal eine Haushaltssperre. Das habe sie sich gründlich überlegt, aber die Zahlen habe sie nicht ignorieren und nicht einfach hoffen können, dass es schon gut gehen werde, so Waßen im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auf Basis der Budgetdaten vom 15. August sei eine Hochrechnung zum Jahresende erfolgt, teilte die Stadt am Dienstag mit. Es zeichne sich ab, dass der für das Haushaltsjahr 2024 geplante Fehlbetrag von 12,1 Millionen Euro mit voraussichtlich 15,2 Millionen um 3,1 Millionen Euro erheblich überschritten werde. Heißt: Das ohnehin schon eingeplante Minus wird deutlich größer.

Die Verschlechterung ergebe sich aufgrund erheblicher Einbußen auf der Einnahmeseite, so Waßen. Für den Einnahmerückgang seien zum einen die – trotz konservativer Planung – rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen sowie die geringer ausfallenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer verantwortlich. Außerdem gebe es im Bereich der Flüchtlingskosten ein um rund 2,7 Millionen Euro höheres Finanzierungsdefizit als im Haushalt 2024 ursprünglich geplant.

Grund hierfür seien vor allem geringer ausfallende Kostenerstattungen des Landes. Zwar gebe es auch Einsparungen, beispielsweise bei Reinigungsleistungen, Heizung oder Strom, von 3,1 Millionen Euro, doch könne der Einnahmeausfall nicht vollständig kompensiert werden.

Mit der Haushaltssperre soll versucht werden, die Erhöhung des Defizites weitestgehend einzudämmen. Und was bedeutet das konkret? Jetzt könne nur ausgegeben werden, was unbedingt erforderlich sei, „alle müssen auf die Bremse treten“, sagt Nicole Waßen und betont, dass die Stadt weiterhin funktionsfähig bleiben müsse.

Gehälter und Sozialleistungen beispielsweise müssen weiter gezahlt werden, und auch begonnene Investitionen können fortgesetzt werden. „Alle neuen Investitionen sind gesperrt und müssen von mir oder den Fachausschüssen freigegeben werden“, so Waßen.

Darunter fielen beispielsweise die neuen Möbel für den Ratssaal oder zwei neue Fahrzeuge für die Feuerwehr, die in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr am Donnerstag, 29. August, auf der Tagesordnung stehen.

Die Haushaltssperre bedeutet auch, dass es in den Kitas und den Offenen Ganztagsschulen einen Einstellungsstopp gibt. Zudem müssen frei werdende Stellen mindestens sechs Monate lang unbesetzt bleiben, Fortbildungen sind eingeschränkt. Zuschüsse an Vereine dürfen nur geleistet werden, wenn es bereits eine schriftliche Zusage gibt. Dass der Zuschuss in den Haushalt eingestellt wurde, stelle keine Zusage dar, so Waßen.

Die Budgetverantwortlichen in der Stadtverwaltung müssen nach Verbesserungspotenzialen suchen. Die Haushaltssperre gelte voraussichtlich bis Ende des Jahres, sagt Nicole Waßen. Sie werde sie dem Stadtrat in der Sitzung am 11. September ausführlich erläutern, und die Politik entscheide dann, ob sie die Sperre bestätigt, ändert oder aufhebt.