Die Ministerin für Inneres und Heimat, Faeser, verhängt Verbot für das rechtsextreme Magazin Compact.

Die Ministerin für Inneres und Heimat, Faeser, verhängt Verbot für das rechtsextreme Magazin Compact.

In einem bedeutenden Schritt gegen den Rechtsextremismus in Deutschland hat die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, ein Verbot für das umstrittene Magazin Compact verhängt. Das Magazin, das sich selbst als unabhängiges politisches Magazin bezeichnet, stand lange Zeit in der Kritik wegen seiner rechtsextremen und antisemitischen Inhalte. Die Entscheidung der Ministerin ist ein wichtiger Schritt, um die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland zu schützen. Die Maßnahme wird von vielen als lang überfällig betrachtet, da Compact bereits seit Jahren als Plattform für rechtsextreme und hate speech diente.

Bundesinnenministerin Faeser verhängt Verbot für rechtsextremistisches Magazin 'Compact' und setzt Durchsuchungen in Gang

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am heutigen Tag mit.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ziel der Durchsuchungen ist es, Vermögen und weitere Beweismittel zu sichern.

Verstöße gegen das Verbot des Magazins gelten nun als Straftaten. Die Bundesinnenministerin begründete das Verbot mit der Feststellung, dass das Magazin demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft trage.

Bereits im Jahr 2022 hatte der Nachrichtendienst des Bundesamts für Verfassungsschutz festgestellt, dass das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft trage.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in mindestens einem weiteren Bundesland Durchsuchungen gegeben haben.

Die Bundesregierung setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland.