Draghi-Bericht: Die schockierenden Worte des ehemaligen EZB-Präsidenten

Draghi-Bericht: Die schockierenden Worte des ehemaligen EZB-Präsidenten

Der Draghi-Bericht hat für Aufsehen gesorgt. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat in seinem Bericht schockierende Worte gefunden, die die Finanzwelt in Aufruhr versetzt haben. Der Italiener, der von 2011 bis 2019 an der Spitze der EZB stand, deckt in seinem Bericht gravierende Mängel in der europäischen Wirtschaftspolitik auf. Die Kritik an der EZB und der europäischen Fiskalpolitik ist hart und unmissverständlich. Die Frage bleibt, welche Konsequenzen diese Enthüllungen haben werden und wie die europäischen Politiker auf die Vorwürfe reagieren werden.

Draghi-Bericht: EU-Krise auf dramatische Weise beschrieben

„Die EU befindet sich in einem langsamen Todeskampf!“ Mit diesen drastischen Worten stellte Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Report) vor. Wenn jetzt nicht umgehend gehandelt würde, müsse Europa Abstriche machen „bei seinem Wohlstand, der Umwelt oder seiner Freiheit“.

Die Warnung ist dramatisch, aber nicht neu. Bis vor gut drei Jahren waren die globalen Rahmenbedingungen für die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft hervorragend. Aber die Welt hat sich verändert. Absatzmärkte im In- und Ausland sind durch die Konkurrenz auch aus China stark umkämpft. Die geopolitischen Krisen haben den billigen Energieimport aus Russland zum Erliegen gebracht, und die starken Abhängigkeiten von China beim Import bestimmter Rohstoffe und militärisch von den USA sind hochgradig problematisch.

Der Draghi-Report fordert Handeln

Der Draghi-Report stellt heraus, dass die europäische Wirtschaft wachsen und Innovationen hervorbringen muss, um den großen Herausforderungen begegnen zu können. Ausführlich werden Maßnahmen diskutiert, die diesbezüglich ergriffen werden können. Diese erfordern erhebliche Investitionen und damit Geld. Es wird in dem Report unter anderem vorgeschlagen, bestimmte (!) Investitionen über gemeinsame Schulden zu finanzieren.

Die Reaktion in Deutschland fiel jedoch enttäuschend aus. Christian Lindner twitterte umgehend, dass strukturelle Probleme sich nicht über gemeinsame Schulden lösen ließen. Das stimmt. Friedrich Merz ließ verlautbaren, dass es mit ihm keine Schuldenspirale geben werde. Das ist wichtig. Aber darum ging es in dem Report nicht in erster Linie. Es muss gehandelt werden, und die Reaktion sollte sein, was können wir davon umsetzen, und nicht, was können wir nicht machen.

Der Weckruf scheint immer noch nicht angekommen zu sein. Unsere Autorin ist Professorin für monetäre Makroökonomik an der Universität Düsseldorf. Sie wechselt sich hier mit dem Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.