Duisburg: Grüne fordern Bürgerentscheid und wählen OB-Kandidaten
Die Grünen in Duisburg haben einen wichtigen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung getan. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben sie beschlossen, einen Bürgerentscheid zu fordern. Ziel ist es, die Duisburger Bevölkerung direkt in die Entscheidungsfindung einzubinden. Gleichzeitig haben die Grünen auch ihre Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt. Die Kandidaten werden nun ihre Wahlkampagne starten und sich um die Gunst der Duisburger Wähler bemühen. Die Grünen setzen damit ein zeichen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik.
Duisburg: Grüne fordern Bürgerentscheid für neuen BaumSchutzEntwurf
Die Grünen in Duisburg fühlen sich machtlos: Trotz ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und im Land werden ihre Forderungen in der Stadt kaum gehört. Das zeigt sich nun wieder mit ihrer Reaktion auf eine Vorlage der Verwaltung für die nächste Ratssitzung am Montag, in der es um mehr Grün in der Stadt geht.
Die Stadt Duisburg versuche, ihre Blöße bezüglich einer Baumschutzsatzung zu bedecken, heißt es in einer Mitteilung der Partei. 2016 hätten CDU und SPD die bestehende Satzung abgesägt und seither alle, die wollten, ihre Bäume gefällt.
Mit der jetzt kurzfristig eingereichten Beschlussvorlage 'Mehr Grün für Duisburg' will das Umweltdezernat den Eindruck erwecken, es möchte die Flora schützen und scheitert erneut an einem entscheidenden Faktor: der Verbindlichkeit, monieren die Grünen.
Duisburger Grüne: Bäume sollen nicht gefällt werden, stattdessen pflanzt man ein Bäumchen
Der Entwurf lasse vermeidbare Rodungsszenarien wie bei den Platanen an der Wedauer Straße nicht verhindern. Dort seien alternative Planungen seitens der Stadt ausgeschlossen worden, obwohl es Gegengutachten und einen großen bürgerlichen Protest gab.
In Mehr Grün für Duisburg stehe, dass grundsätzlich Ersatz gepflanzt würde. Ein stattlicher Baum mit großer Krone wird gefällt und stattdessen pflanzt man ein Bäumchen nach, so werten die Duisburger Grünen dieses Procedere. Die unterschiedliche Ökobilanz werde ignoriert, obwohl die Leistung eines großen Baumes bezogen auf Sauerstoffproduktion, Kohlendioxidaufnahme, Feinstaubfilterung, Verdunstungskälte, Lebensraum und Schatten erst nach rund 50 Lebensjahren erreicht sei.
Die grüne Fraktionssprecherin Anna von Spiczak sei von dem Entwurf entsetzt: Die Stadt Duisburg ist kein Vorbild in Sachen Baumschutz. Schwammige Aussagen mit Hintertürchen so groß wie die Rathaustür, das ist das Konzept der Verwaltung.
Konkrete Maßnahmen fehlten oder seien maximal unzureichend wie die Ersatzpflanzungen. Zudem würden private Flächen gänzlich ausgenommen und nur in einem Leitfaden bedacht. Es bleibt eine dürftige Absichtserklärung: Auf dem Papier wollen sie Baumschutz, aber konsequent beschließen und ihren Worten Taten folgen lassen, wollen sie nicht, so die Fraktionssprecherin.
Die Grünen drängen auf eine Entscheidung für den Klimaschutz und fordern einen Bürgerentscheid über eine neue Baumschutzsatzung. Chancen dürfte der Antrag im Rat haben.
Das Gleiche sei Anfang 2023 mit den Vorlagen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung geschehen: Sie wurden von SPD und CDU zu Kenntnisnahmen degradiert, also ohne Pflicht der Umsetzung. Dabei sei Duisburg für den Klimawandel denkbar schlecht gerüstet: Es ist eine der heißesten Städte Deutschlands, hat NRW-weit am wenigsten Grün im Stadtgebiet und zeichnet sich durch viel Kraftverkehr sowie einen schlechten ÖPNV aus.
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