Düsseldorf: Aktivistin der Extinction-Rebellion wegen Nötigung verantwortet
Die Extinction-Rebellion, eine internationale Umweltschutzorganisation, die sich für den Erhalt der Biodiversität einsetzt, ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. In Düsseldorf muss sich eine Aktivistin der Organisation vor Gericht verantworten. Die 32-jährige Frau wird der Nötigung beschuldigt, nachdem sie an einer Protestaktion gegen den Klimawandel teilgenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dass sie bei der Aktion andere Menschen gegen ihren Willen aufgehalten und somit ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt habe. Die Verteidigung argumentiert hingegen, dass die Aktivistin lediglich ihre Meinungsfreiheit und ihr Recht auf friedliche Protestaktionen wahrgenommen habe. Der Fall wirft Fragen über die Grenzen des Protestrechts und die Verantwortung von Aktivisten auf.
Extinction Rebellion-Aktivistin muss sich vor Gericht verantworten
Am Freitag, den 9. August, um 10 Uhr, muss sich eine Aktivistin der Umweltgruppe Extinction Rebellion vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten. Iza H. wird vorgeworfen, sich im Rahmen einer Blockade vor der Zentrale des in Düsseldorf ansässigen Energiekonzerns Uniper der Nötigung strafbar gemacht zu haben.
Der Gegenstand der Verhandlung ist eine Aktion aus März 2022. Damals haben ein Dutzend Aktivisten und Aktivistinnen die Firmenzentrale von Uniper besucht. Vor dem Gebäudeeingang wurden 300 Kilogramm Kohle ausgeschüttet. Mit Schildern und Bannern stellten sich die Protestierenden daneben auf und blockierten damit eine Straße.
Die Gruppe habe sich nicht nur gegen die klimaschädlichen Aktivitäten des Großkonzerns gerichtet, sondern auch gegen deren Zusammenarbeit mit Russland protestiert, berichtet die Angeklagte. Kurz zuvor hatte das Unternehmen verkündet, trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine weiterhin Kohle und Gas aus Russland importieren zu wollen.
Mit Eintreffen der Polizei wurde die Demonstration nach Angaben von Extinction Rebellion beendet und die Aktivisten verließen freiwillig die Straße.
Extinction Rebellion hat eine Protest-Mahnwache ab 8 Uhr morgens vor dem Gerichtsgebäude angekündigt, um Solidarität mit der Angeklagten zu zeigen.
Hintergrund
Die Aktion im März 2022 war eine von vielen, die von Extinction Rebellion im Kampf gegen den Klimawandel durchgeführt wurden. Die Gruppe fordert, dass die Regierung umgehend Maßnahmen ergreift, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Der Energiekonzern Uniper ist einer der größten Emittenten von Treibhausgasen in Deutschland und hat enge Beziehungen zu Russland. Die Zusammenarbeit mit Russland war ein wichtiger Grund für den Protest der Aktivisten.
Die Verhandlung am Amtsgericht Düsseldorf wird ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel und für die Rechte der Umweltschützer sein.
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