Düsseldorf: Protest vor dem Landtag – Klimaaktivisten müssen vor Gericht
Am vergangenen Freitag fand vor dem Landtag in Düsseldorf ein Protest statt, bei dem sich Klimaaktivisten für ein umfassendes Klimaschutzkonzept einsetzten. Die Demonstranten forderten von der Landesregierung ein entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel und kritisierten die bisherigen Maßnahmen als unzureichend. Doch der Protest hatte auch einen anderen Ausgang: Die Teilnehmer müssen sich nun vor Gericht verantworten, da sie gegen dieDemonstrationsordnung verstoßen haben sollen.
Kurzüberschrift: Düsseldorfer Klimaaktivisten müssen vor Gericht
Protestaktion vor dem Landtag
Mehr als drei Jahre nach einer Protestaktion durch „Extinction Rebellion“ müssen sich fünf der beteiligten Klimaaktivisten vors Gericht verantworten. Sie sollen auf einem Wohnwagen gesessen haben, während Mitstreiter das Vordach des Landtags besetzten. Wie aus einer Mitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf hervorgeht, wird den Beschuldigten Beihilfe zum Hausfriedensbruch vorgeworfen.
15 Bilder: Klimaaktivisten kleben sich in Düsseldorf auf Straße fest
Foto: Christoph Schroeter
Laut Anklage waren am 20. Mai 2021 insgesamt 21 „Extinction Rebellion“-Aktivisten mitsamt dem Wohnwagen vor dem Landtag aufgetaucht. Vier Personen, gegen die noch ermittelt wird, seien auf das Vordach gestiegen und dort über Stunden geblieben. Die jetzt Angeklagten (37 bis 66 Jahre alt) hätten mitgewirkt, indem sie sowohl auf dem Wohnwagen saßen, als sich auch um ihn herum aufhielten.
Dadurch hätten sie – so das Gericht – die Dachbesetzer in ihrem Entschluss bestärkt und unterstützt und ihnen ein gesteigertes Sicherheitsgefühl gegeben. Die Strafbefehle über je 450 Euro lehnten die Aktivisten vom Wohnwagen ab, weshalb es jetzt zum Prozess kommt, der für den 22. Juli angesetzt ist.
Die Protestaktion hatte damals langfristige Folgen: Am Vorplatz des Landtags und rund um das Gebäude wurden zahlreiche Poller installiert, um Fahrzeuge draußen zu halten.
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