Edmundo González: Venezuelas Oppositionsführer sucht Asyl in Spanien
Die venezolanische Politik erlebt derzeit einen neuen Einschnitt. Edmundo González, einer der führenden Köpfe der Opposition gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, hat Asyl in Spanien beantragt. Dieser Schritt kommt nicht überraschend, da González in seinem Heimatland aufgrund seiner politischen Aktivitäten mit Repression und Verfolgung konfrontiert war. Als Vorsitzender der Asamblea Nacional, dem venezolanischen Parlament, war González einer der prominentesten Kritiker der Maduro-Regierung. Seine Entscheidung, Asyl in Spanien zu suchen, wirft Fragen über die Zukunft der Opposition in Venezuela und die Rolle, die Europa bei der Lösung der venezolanischen Krise spielen könnte, auf.
Venezuelas Oppositionsführer González flieht nach Spanien
Rund sechs Wochen nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl stieg der zuvor tagelang untergetauchte 75-Jährige in Caracas mitten in der Nacht in eine Maschine der spanischen Luftwaffe. Diese sollte am späteren Nachmittag in Madrid landen.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte, man werde González natürlich Asyl gewähren. Nach der Präsidentenwahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit elf Jahren regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug und reklamiert den Sieg für González, gegen den vorige Woche unter anderem wegen Sabotage, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zur Missachtung Haftbefehl erlassen worden war. Auch die USA, die EU und zahlreiche Länder Lateinamerikas zweifeln das Ergebnis an.
„Trauriger Tag für Demokratie in Venezuela“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach in von einem traurigen Tag für die Demokratie in Venezuela. Angesichts von Repression, politischer Verfolgung und direkter Bedrohung seiner Sicherheit und Freiheit habe González das Land verlassen und in Spanien Asyl beantragen müssen.
Er scheine die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen zu haben. Die Ausreise wurde von Madrid und Caracas vereinbart. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez schrieb auf Instagram, es habe Kontakte zwischen beiden Regierungen gegeben, und schließlich habe man González im Interesse des politischen Friedens freies Geleit gewährt.
Widerstand in Venezuela
Die wichtigste Oppositionsfigur, María Corina Machado, hält sich weiter versteckt in Venezuela auf. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete war der 56-Jährigen eine Kandidatur untersagt worden. Maduro sagte, sie gehöre hinter Gitter.
Spanien will vermitteln
Die linke Regierung Spaniens, die den Sieg Maduros ebenfalls in Zweifel zieht, werde sich für Dialog und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Caracas einsetzen, um eine friedliche Lösung für die Venezolaner zu erreichen, sagte Albares.
Nach Angaben der Opposition soll González bei der Wahl 67 Prozent der Stimmen erhalten haben, Maduro nur 30 Prozent. Im Zuge der Wahl war es zu Protesten gekommen, die von der Staatsgewalt gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea kamen 25 Personen ums Leben, mehr als 2.400 wurden festgenommen.
Die Opposition beklagte zahlreiche willkürliche Festnahmen. Venezuela untersagt Brasilien Vertretung Argentiniens Sechs Oppositionelle hatten bereits im März in der argentinischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht und sind noch immer dort.
Nach der Ausweisung von Argentiniens Diplomaten im Streit um das Wahlergebnis verwaltet Brasilien seit August die Botschaft seines Nachbarlandes. Das werde nicht mehr zugelassen, teilte Venezuelas Regierung am Samstag mit. Grund seien Hinweise, dass in der Botschaft terroristische Aktivitäten und Mordkomplotte gegen Maduro und Vizepräsidentin Rodríguez geplant worden seien.
Die Zukunft ist ungewiss
Die erzwungene Ausreise könnte zu einer Zuspitzung der angespannten Lage in Venezuela führen. Es ist aber zu vermuten, dass González in Madrid wohl eher eine geringere Rolle spielen wird. Er galt in Caracas vor seiner Kandidatur nämlich ohnehin eher als graue Maus.
Im Exil gerieten deutlich schillerndere Figuren, darunter der frühere selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó, der derzeit in Miami lebt, schnell in Vergessenheit. In Madrid wird González derweil seine seit Jahren wohnende und arbeitende Tochter Carolina treffen.
In Spaniens Hauptstadt leben im Exil zudem zwei ranghohe venezolanische Oppositionsführer, Ex-Caracas-Bürgermeister Antonio Ledezma sowie Leopoldo López.
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