Ehemalige Staatsanwältin warnt vor Steuerbetrug
Die ehemalige Staatsanwältin Frau Müller hat in einem aktuellen Interview eindringlich vor dem Steuerbetrug gewarnt. Laut ihrer Aussage nimmt die Zahl der Fälle von Steuerhinterziehung und Betrug bei der Steuererklärung stetig zu. Die Finanzämter seien überfordert und könnten nicht alle Fälle aufdecken. Die Folgen für die Täter seien jedoch gravierend, da bei einer Entdeckung hohe Geldstrafen und sogar Haftstrafen drohten. Frau Müller rief die Bürger auf, sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und keine Versuchung zu unterliegen, durch illegale Machenschaften schnelles Geld zu verdienen.
Ehemalige Staatsanwältin warnt vor Bürokratieabbau im Steuerrecht
Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker warnt vor den Plänen zur Bürokratieentlastung im Steuerrecht. Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre könnten Steuerbetrügern größere Chancen eröffnet werden, ungeschoren davonzukommen.
Steuerbetrug: Ex-Oberstaatsanwältin kritisiert Pläne zum Bürokratieabbau
Brorhilker, die jahrelang als das Gesicht im Kampf gegen den Steuerbetrug galt, ist nun Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Sie kritisiert das Bürokratieentlastungsgesetz, das am kommenden Donnerstag im Bundesrat verabschiedet werden soll. Das Gesetz soll den Papierkram verringern und damit den bürokratischen Aufwand reduzieren, aber Brorhilker und ihr Kollege Gerhard Schick befürchten, dass es den Steuerbetrügern größere Chancen eröffnet, ungeschoren davonzukommen.
„Die Täter können dann den Schredder anwerfen und ganz legal Beweismittel vernichten“, sagt Brorhilker. Die Aufklärung des größten Steuerraubs der Geschichte werde erheblich erschwert.
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Ex-Staatsanwältin warnt vor negativen Folgen des Bürokratieabbau-Gesetzes
Die Ersparnis durch den Bürokratieabbau sei vergleichsweise klein, heißt es. Wenn man den vermuteten dreistelligen Millionenbetrag auf einzelne Unternehmen herunterbricht, wird es noch deutlicher: „Bei denen, die digitale Ablagesysteme haben, macht die Ersparnis zwölf Euro pro Jahr aus, bei denen, die noch eine Papierablage haben, vielleicht 350 Euro im Jahr.“
Das Gesetz, das am 18. Oktober noch den Bundesrat passieren müsste, ist somit für die Kritiker ein Schlag ins Gesicht der Strafverfolgungsbehörden, die seit Jahren die Steuerbetrüger zu überführen suchen. „Da werden Knüppel zwischen die Beine der Ermittler geworfen, und das, obwohl die Bundesregierung doch nach Milliarden sucht, mit denen sie Probleme im Haushalt lösen könnte“, kritisiert Schick, früherer Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Die Deals der Steuerverbrecher haben, vereinfacht, so funktioniert: Bei Cum-ex wurde nach dem Hin- und Herschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag Kapitalertragsteuer zweimal erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Bei Cum-Cum wurde die Steuer erst gar nicht abgeführt: Der Trick: Ein ausländischer Aktionär verleiht ein Aktienpaket an eine deutsche Bank und kassiert dafür beispielsweise 90 Prozent der Ausschüttung als Gebühr.
Brorhilker ist empört: „Schon die zehn Jahre sind zu kurz.“ Und sie passen nicht zu der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung. Die ist vor vier Jahren nämlich vor allem mit Blick auf die Cum-ex- und Cum-Cum-Geschäfte von zehn auf 15 Jahre verlängert worden.
Der nächste Streit innerhalb der Ampel-Koalition ist offensichtlich schon im Gange. Zu denen werden vor allem die Vertreter der FDP gezählt, während Finanzpolitiker von SPD und Grünen ihre Bedenken angemeldet haben.
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