- Entwicklungsministerin Schulze: Ein Rückzug ins Schneckenhaus wäre falsch
- Entwicklungshilfe: Ein wichtiger Baustein für die Zukunft
- Symbolische Falle für die Entwicklungspolitik
- Länderauswahl für die Entwicklungszusammenarbeit
- Deutschland first ist rückwärtsgewandt
- Falsche Rückzugsstrategie: Einflussverlust und Wohlstandsgefährdung
- Ganz Deutschland oder nur ein Teil davon: Die Zukunft des Entwicklungsministeriums
Entwicklungsministerin Schulze: Ein Rückzug ins Schneckenhaus wäre falsch
Die Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich in einer aktuellen Stellungnahme gegen einen Rückzug Deutschlands aus der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ausgesprochen. Laut Ministerin wäre ein solcher Rückzug in Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen wie der Klimakrise und der Covid-19-Pandemie falsch und kontraproduktiv. Die Ministerin betonte, dass Deutschland als weltweit agierende Nation eine besondere Verantwortung trage, die globale Zusammenarbeit zu stärken und zu fördern, anstatt sich in ein Schneckenhaus zurückzuziehen. Schulze forderte stattdessen eine stärkere internationale Kooperation, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Entwicklungshilfe: Ein wichtiger Baustein für die Zukunft
Frau Ministerin, Radwege in Peru stehen für viele für die Verschwendung von Steuergeldern und haben die Entwicklungshilfe insgesamt in Verruf gebracht. War es eine falsche Entscheidung, das Projekt zu unterstützen?
Schulze: Nein, das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden. Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft, das dem Klimaschutz weltweit dient, und von dem auch deutsche Unternehmen profitieren mit Aufträgen für den Bau der Metro in Lima.
Symbolische Falle für die Entwicklungspolitik
Aber die Radwege sind von interessierter Seite als Symbol herausgepickt worden, um Entwicklungspolitik insgesamt verächtlich zu machen.
Länderauswahl für die Entwicklungszusammenarbeit
Schulze: Wir arbeiten mit insgesamt 65 Ländern kontinuierlich zusammen. Dabei geht es um unterschiedliche Fragen: Wo gilt es, Hunger zu bekämpfen? Wo können wir am meisten erreichen für den Klimaschutz? Was hilft gegen Pandemien - aktuell unterstützen wir die afrikanischen Partner dabei, die Ausbreitung des neuen Mpox-Virus mit Impfungen und Labordiagnostik zu stoppen. Und natürlich geht es auch um geopolitische und strategische Interessen.
Deutschland first ist rückwärtsgewandt
Schulze: Deutschland first ist rückwärtsgewandt. Wir müssen unsere Partnerschaften pflegen und neue Handelsbeziehungen aufbauen, um unsere Sicherheitsinteressen zu wahren.
Falsche Rückzugsstrategie: Einflussverlust und Wohlstandsgefährdung
Schulze: Die Vorstellung, dass es uns besser geht, wenn wir uns ins Schneckenhaus zurückziehen, ist falsch. Unser Wohlstand basiert auf unserer Vernetzung in der Welt. Wenn wir diesen Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir international engagiert bleiben. Wenn wir uns entwicklungspolitisch nicht engagieren, wird es am Ende deutlich teurer für uns.
Ganz Deutschland oder nur ein Teil davon: Die Zukunft des Entwicklungsministeriums
Schulze: Die FDP fordert schon immer, das Ministerium ins Auswärtige Amt einzugliedern, außer sie stellen selbst den Minister. Es ist jedenfalls keine Mehrheitsmeinung.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft Deutschlands und der Welt. Wir müssen weiterhin engagiert bleiben, um unsere Sicherheitsinteressen zu wahren und unseren Wohlstand zu erhalten.
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