Erkrath: Politik wehrt sich gegen Abschaffung der Wuchergebühren

Erkrath: Politik wehrt sich gegen Abschaffung der Wuchergebühren

In der Stadt Erkrath verschärft sich der Streit um die Wuchergebühren. Die lokale Politik wehrt sich entschieden gegen die Abschaffung dieser Gebühren, die von den Bürgern seit Jahrzehnten gezahlt werden. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass die Einnahmen aus den Wuchergebühren unverzichtbar für die Finanzierung der städtischen Infrastruktur seien. Die Gegner der Wuchergebühren hingegen sehen in ihnen eine ungerechte Belastung der Bürger. Die Debatte wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter eskalieren, wenn die Entscheidung über die Zukunft der Wuchergebühren ansteht.

Erkrath: Politik wehrt sich gegen Abschaffung der Wuchergebühren

Die Stadt Erkrath hat kürzlich die Gebühren für die Nutzung städtischer Unterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose auf 300 Euro pro Person erhöht. Dies bedeutet für eine achtköpfige Familie, die in der maroden Unterkunft Thekhaus auf 50 Quadratmetern lebt, eine monatliche Nutzungsgebühr von 2400 Euro.

Abschaffung der Wuchergebühren: Grüne fordern Änderung der Gebühren für Unterkünfte

Die Grünen in Erkrath haben beantragt, die neue Gebührensatzung zurückzunehmen und die Höhe der Gebühren wieder auf die vorherige Höhe von 120 Euro pro Person zu senken, einschließlich einer Halbierung für Kinder und Jugendliche. Laut den Grünen lässt das Kommunalabgabengesetz einen Spielraum, den die Stadt nutzen sollte, um die Gebühren anzupassen.

Grünen-Fraktionschef Peter Knitsch pocht darauf, dass es lediglich eine Behauptung sei, die Gebühren für die Unterkünfte der Flüchtlinge und Wohnungslosen müssten rechtlich zwingend kostendeckend sein. Er verweist auf das Beispiel der Stadt Bochum, die für Selbstzahler erheblich geminderte Gebühren vorsehe, gestaffelt nach der Höhe des Einkommens.

Gebührenwucher in Flüchtlingsunterkünften: Grüne fordern Rückerstattung

Die Grünen kritisieren die neuen Gebühren als unangemessen, unfair und integrationsfeindlich, da sie keine Anreize zur Erwerbstätigkeit von Migranten setzen. Die Gebühren müssen sogenannte Selbstzahler, also Flüchtlinge mit eigenem Einkommen, zahlen, ohne dass die Höhe der Gebühr eine Rolle spielt.

Die Stadt Erkrath plant derzeit, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, um die Notunterkünfte zu vermeiden. Die Lage hat sich verschärft, da die Bezirksregierung Erkrath seit Januar bereits 115 Personen zugewiesen hat.

Die Grünen werden weiterhin auf eine Änderung der Gebühren drängen, um eine faire und menschenwürdige Behandlung für Flüchtlinge und Wohnungslose zu erreichen.