Eröffnung der SPD-Fraktionsitzung in Brandenburg

Eröffnung der SPD-Fraktionsitzung in Brandenburg

Am heutigen Tage fand die erste Fraktionsitzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Brandenburg statt. Diese Veranstaltung markiert den Auftakt für die politische Arbeit der SPD-Fraktion in der neuen Legislaturperiode. Die Führungsspitze der SPD, angeführt von Frau [Name], wird in den kommenden Tagen und Wochen wichtige politische Weichenstellungen vornehmen, um die Ziele und Vorhaben der Partei in der Region umzusetzen. Im Fokus stehen Themen wie Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, die für die Menschen in Brandenburg von großer Bedeutung sind.

SPDFraktionsitzung: Abgeordnete diskutieren Zukunft der Partei und innere Sicherheit

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt an diesem Donnerstag und Freitag zur Klausur vor den Toren Berlins zusammen. Auf dem Landgut Stober, einem Tagungsort im brandenburgischen Nauen, wollen die Abgeordneten über inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Monate bis zur Bundestagswahl sprechen.

Es soll um das breite Thema der inneren Sicherheit gehen, nach dem tödlichen Messer-Anschlag von Solingen. Kampf gegen Extremismus, organisierte Kriminalität, mehr Bevölkerungsschutz im Ernstfall, Schutz von Infrastruktur und viele andere Aspekte stehen dabei im Fokus.

Auch über Wirtschaftspolitik wollen die Abgeordneten reden, dem Handwerk den Rücken stärken, die Industriepolitik in den Blick nehmen. Sehr viel dürfte es in Nauen aber auch darum gehen, welche anderen Strategien aus dem Umfragetief führen könnten.

Denn in der SPD-Fraktion brodelt es. Die Zustimmungswerte für die Kanzlerpartei liegen bundesweit bei mageren 15 Prozent, knapp hinter der AfD und nur halb so stark wie die der Union. Und auch die Zustimmungswerte für Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sind miserabel.

Mit Blick auf die desaströsen Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern und bei der Europawahl macht sich jetzt zunehmend Nervosität breit unter den Abgeordneten. Sie fürchten um ihre politische Zukunft und um die Bedeutung der SPD insgesamt. Und sie sind frustriert, was den Umgang des Kanzlers und der Parteispitze mit der Krise angeht.

Insbesondere an Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert macht sich die Kritik fest. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Esken und Kühnert nicht mehr an Talkshows teilnehmen sollten, es sei „unerträglich“.

Die Parteispitze will aber eigentlich alles dafür tun, den Wahlkampf in Brandenburg zu stützen. Denn dort steht viel auf dem Spiel, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ringt um seine Wiederwahl in drei Wochen. Geht die verloren, könnte auch in der Bundes-SPD viel ins Rutschen geraten – bis hin zur Debatte über die Eignung von Scholz als Kanzler oder zumindest als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

In Nauen wird die Stimmung also lange nicht so gut sein, wie in den vergangenen Jahren. Und möglicherweise könnte sich gar ein „Grauen von Nauen“ wiederholen, was es vor knapp zehn Jahren gegeben hatte. Damals war die SPD ebenfalls im Umfragedauertief, Parteichef Sigmar Gabriel musste sich im Februar 2015 gegen scharfe Kritik verteidigen – und wurde beim darauffolgenden Parteitag mit einem schlechten Ergebnis von nur 74 Prozent an der SPD-Spitze bestätigt.

Wichtige Themen damals: Ob es Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine geben sollte, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert hatte. Gabriel lehnte das damals als Wirtschaftsminister, der für Rüstungsexporte zuständig ist, ab. Und die hohen Flüchtlingszahlen, was die Zustimmungswerte für Rechtspopulisten in die Höhe trieb. Ukraine und Migration – auch dieses Mal wird die Fraktion darüber reden, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen.

Ob es Fraktionschef Rolf Mützenich gelingen wird, mit den Abgeordneten dennoch vordergründig ein Bild der Geschlossenheit zu zeichnen, bleibt abzuwarten.