EU beschließt 35-Milliarden-Euro-Hilfe für Ukraine – Ungarn hindert Details
Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Ukraine getan. Einige Tage nach dem Gipfel in Brüssel hat die EU beschlossen, der Ukraine eine Hilfeleistung von 35 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Dieser Beschluss ist von großer Bedeutung, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu stärken und die humanitäre Lage zu verbessern. Doch nicht alle Mitgliedstaaten haben sich diesem Beschluss angeschlossen. Ungarn hat sich geweigert, Details des Hilfspakets offenzulegen. Dieser Vorfall wirft Fragen nach der Zusammenarbeit innerhalb der EU auf.
EU beschließt Milliarden-Euro-Hilfe für Ukraine - Ungarn blockiert Details
Die Europäische Union hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Mittwoch in Brüssel für die Kredite für dieses und das kommende Jahr, erklärte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel.
Historische Entscheidung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine die sogenannte Makrofinanzhilfe im September bei einem Besuch in Kiew in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach danach von einer „historischen Entscheidung“.
Die EU geht damit nach Brüsseler Angaben in Vorleistung zu einem Hilfspaket von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro), das die G7-Länder der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Italien im Juni zugesagt hatten.
Ungarn blockiert wichtige Details
Ungarn blockiert allerdings wichtige Details der Initiative auf EU-Ebene. Das 50-Milliarden-Paket soll über Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa finanziert werden. Ungarn verhindert bisher einen Beschluss für eine längerfristige Nutzung dieser Zinsgewinne im Rahmen der Russland-Sanktionen der EU.
Bisher müssen die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig erneuert werden. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern eine auf drei Jahre verlängerte Abschöpfung der Zinserlöse vorgeschlagen, was die prorussische Regierung von Viktor Orban aber ablehnt.
Kredite von bis zu 35 Milliarden Euro
Für die neuen europäischen Kredite von bis zu 35 Milliarden Euro reichte unter den Mitgliedsländern eine qualifizierte Mehrheit aus - also 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen.
Die EU-Staaten müssen die Hilfen noch formell beschließen, auch eine Zustimmung des Europaparlaments ist erforderlich. Beides soll wegen der angespannten Finanzlage der Ukraine bis Ende Oktober erfolgen.
Zukunft der Hilfen ungewiss
Die EU erwartet laut dem Kommissionsvorschlag, dass die G7-Partner - namentlich die USA, Japan und Kanada - „den verbleibenden Kreditbetrag abdecken“, um doch noch auf die 50 Milliarden US-Dollar zu kommen. Wegen der ungarischen Blockade zeigten sich die USA zuletzt laut Diplomaten aber zurückhaltend über ihre Beteiligung und machten Haftungsfragen geltend.
Sollte der Republikaner Donald Trump die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, wäre eine US-Beteiligung vermutlich hinfällig, heißt es in Brüssel.
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