EU fordert in Deutschland striktere Lobbygesetze im Rechtsstaat

EU fordert in Deutschland striktere Lobbygesetze im Rechtsstaat

Die Europäische Union (EU) fordert von Deutschland die Einführung strikterer Lobbygesetze, um die Transparenz und die Integrität im politischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Reform, die die EU auf dem Weg zu einem stärkeren Rechtsstaat einleiten möchte. Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland bisher keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen zu begrenzen. Durch die Einführung von Lobbyregistern und strengeren Regeln für die Interessensvertretung soll die Korruption bekämpft und die Demokratie gestärkt werden.

EU fordert in Deutschland strikte Lobbygesetze im Rechtsstaat

Die Menschen in Deutschland sind nach einem neuen Rechtsstaats-Check der Europäischen Kommission gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt. Gleichzeitig sieht die Behörde aber weiter Verbesserungspotenzial in Bereichen wie Lobbykontrolle und Medienrechten.

Konkret empfiehlt die EU-Kommission, den Zeitraum zu verlängern, in dem Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln dürfen. Zudem wird etwa angemahnt, mit einem Plan für ein Informationsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden voranzukommen.

„In Brüssel gibt es bei Lobbyismus und Korruption immer genug zu tun“, so Fabio de Masi, Spitzenkandidat der BSW.

Als Risiko sieht die EU-Kommission darüber hinaus die aktuelle Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Vergütungsniveau sicherzustellen, heißt es in dem Bericht.

Echte Sorgen bereitet der EU-Kommission nach wie vor die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Dort gibt es nach der Analyse in wichtigen Bereichen weiter große Defizite. Angemahnt werden beispielsweise mehr Transparenz im Justizsystem, mehr redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine Aufhebung von Gesetzen, die die Arbeitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen beeinträchtigen.

Für die ungarische Regierung ist der Bericht vor allem deswegen problematisch, weil wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter EU-Fördergelder in Milliardenhöhe eingefroren sind. Im vergangenen Jahr wurde nach einigen Justizreformen lediglich eine Teilsumme freigegeben.