EU-Kommission startet Untersuchung über Corona-Hilfen an Lufthansa
Die EU-Kommission hat eine umfassende Untersuchung über die Corona-Hilfen der deutschen Regierung an die Lufthansa eingeleitet. Das gab die Kommission am gestrigen Donnerstag bekannt. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob die staatliche Unterstützung von insgesamt neun Milliarden Euro an die deutsche Luftfahrtgesellschaft wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Die EU-Kommission will prüfen, ob die Hilfen tatsächlich notwendig waren, um die Existenz der Lufthansa zu sichern, oder ob sie möglicherweise zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden für die Zukunft der Luftfahrtbranche in Europa von großer Bedeutung sein.
EUKommission startet Untersuchung über Corona-Hilfen an Lufthansa
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen die während der Corona-Pandemie gewährten Milliarden-Staatshilfen für die Lufthansa eingeleitet. Ziel der Untersuchung ist es, zu klären, ob die Hilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln waren.
Hintergrund der Untersuchung
Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU von vor gut einem Jahr. Die Richter in Luxemburg hatten entschieden, dass die EU-Kommission die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nicht hätte genehmigen dürfen. Demnach seien der EU-Kommission bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, und das EU-Gericht hatte die Genehmigung der Kommission daher für nichtig erklärt.
Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Außerdem rügte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig geschätzt wurde.
Neue Überprüfung der Entscheidung
Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals und will dabei etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf berücksichtigen. Die Behörde betont jedoch, dass die Einleitung einer Untersuchung noch nichts über deren Ergebnis aussagt.
Lufthansa und die Corona-Pandemie
Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft.
Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht vollständig abgerufen wurden. Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland, dem Heimatland der Lufthansa.
Sechs Milliarden Euro einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Die europäischen Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten.
Lufthansa hat die Hilfen zurückgezahlt
Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt. Er sei lieber am Markt als beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu erklärt. Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern sogar einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt.
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