Europäisches Ministertreffen in Ungarn: EU-Chefdiplomat erwägt Absage

Europäisches Ministertreffen in Ungarn: EU-Chefdiplomat erwägt Absage

Das kommende Europäische Ministertreffen in Ungarn gerät in die Kritik. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, prüft ernsthaft, ob er an dem Treffen teilnehmen soll. Der Grund dafür liegt in der Kritik an der ungarischen Regierung, die immer wieder Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt. Insbesondere die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sind in Ungarn bedroht. Die EU-Chefdiplomaten fordern eine klare Positionierung der Regierung in Budapest und drohen damit, das Ministertreffen zu boykottieren. Die Entscheidung des EU-Chefdiplomaten könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der EU-Ungarn-Beziehungen haben.

EU-Chefdiplomat Borrell erwägt Absage des EU-Außenministertreffens in Budapest

EU-Chefdiplomat Josep Borrell denkt daran, wegen der unaufschiebbaren Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Moskau und Peking das geplante EU-Außenministertreffen in Budapest zu boykottieren.

Auf die Frage, ob er das für Ende August geplante Treffen in seiner Funktion als Außenbeauftragter wie üblich leiten wolle, sagte der Spanier, er werde nach einer Diskussion mit den Außenministern der EU-Staaten eine Entscheidung treffen. Diese soll noch heute in Brüssel organisiert werden.

EU-Staaten ringen um gemeinsamen Kurs

Außenminister der EU-Staaten erwarten eine Debatte zu Orban-Reise. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Borrell selbst bezeichnete die jüngsten Reisen Orbans sowie Äußerungen von dessen Außenminister Peter Szijjarto als völlig inakzeptabel.

Mit Blick auf Szijjarto kritisierte er, dass dieser in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die EU beschuldigt habe, den Krieg in der Ukraine mit ihrer Politik zu befeuern.

EU ringt um gemeinsamen Kurs. Über mögliche Reaktionen der EU auf Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump wird bereits seit Tagen diskutiert.

Ein Teil der Mitgliedstaaten würde wegen des Alleingangs gerne mit der Absage des von Ungarn für Ende August geplanten Außenministertreffen in Budapest reagieren. Länder wie Deutschland waren allerdings bis zuletzt dagegen - unter anderem, weil sie lieber vor Ort noch einmal thematisieren wollen, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch hielten.

Ungarns Regierungschef Orban besucht Donald Trump. Nach Nato-Gipfel. Ungarns Regierungschef Orban besucht Donald Trump.

Als besonders ärgerlich gilt die aktuelle Politik der Regierung Orbans, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und befürchtet wird, dass im Ausland der Eindruck entsteht, dass Orban bei Treffen im Namen der Europäischen Union spricht.

Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte. Orban selbst spricht von einer Friedensmission. Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte.

Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.