Ex-AfD-Mitarbeiter im NRW-Landtag wird wegen Verletzung von Mitarbeitern verurteilt

Ex-AfD-Mitarbeiter im NRW-Landtag wird wegen Verletzung von Mitarbeitern verurteilt

In einem bedeutenden Urteil des Landgerichts Düsseldorf wurde ein ehemaliger Mitarbeiter der Alternative für Deutschland (AfD) im nordrhein-westfälischen Landtag wegen Körperverletzung an Mitarbeitern verurteilt. Der 43-jährige Mann war zwischen 2017 und 2020 als Büroleiter eines AfD-Abgeordneten tätig und hatte während dieser Zeit mehrfach gegenüber Mitarbeitern gewalttätig agiert. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen, woraufhin das Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verhängte. Der Fall wirft ein schlechtes Licht auf die AfD-Fraktion im NRW-Landtag und hat zu heftiger Kritik von Oppositionsparteien geführt.

Ex-AfD-Mitarbeiter im NRW-Landtag wegen antisemitischer Gewalttat verurteilt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des zurückgetretenen AfD-Vize-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag ist wegen einer antisemitischen Gewalttat in zweiter Instanz zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht in Heidelberg sah es als erwiesen an, dass der 25-Jährige mit zwei Mittätern bei der Burschenschaft „Normannia“ im Jahr 2020 über das Opfer hergefallen war, das dabei von den Angreifern als „Judensau“ und „Drecksjude“ beschimpft worden war. Der Mann hatte zuvor berichtet, er habe jüdische Vorfahren.

Das Landgericht verurteilte den 25-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Die Revision zum Oberlandesgericht Karlsruhe wurde zugelassen.

Landtag ergriff Maßnahmen gegen AfD-Mitarbeiter nach antisemitischer Gewalttat

Der Landtag hatte nach Bekanntwerden des Falls ein Gutachten erstellen lassen und dem Mitarbeiter unter anderem ein Betretungsverbot für weite Bereiche des Parlamentskomplexes erteilt. Vor jedem Zutritt sollte eine Personenkontrolle erfolgen.

Der Landtag reagierte damit auf die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter, der bis vor wenigen Wochen Mitarbeiter von AfD-Vize-Fraktionschef Klaus Esser im nordrhein-westfälischen Landtag war.

Klaus Esser selbst trat zurück, nachdem Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, seinen eigenen Lebenslauf gefälscht und sich fälschlich als Volljurist bei der AfD beworben zu haben. Esser hatte dies bestritten.

Esser hatte zuvor auf seinem Instagram-Account gegen die Regierungskoalition in Berlin polemisiert, es handele sich bei der „Ampel“ um Studienabbrecher und Lebenslauffälscher. Kurz darauf geriet er in Verdacht, selbst beides zu sein.