Extremismus: Warum das Islamische Zentrum Hamburg nun untersagt wird

Extremismus: Warum das Islamische Zentrum Hamburg nun untersagt wird

Das Islamische Zentrum Hamburg steht aktuell im Fokus der Öffentlichkeit, nachdem bekannt wurde, dass die Hamburger Behörden das Zentrum untersagen werden. Dieser Schritt folgt nach langjährigen Vorwürfen des Extremismus und der Radikalisierung von Muslimen in Hamburg. Die Entscheidung der Behörden basiert auf einer sorgfältigen Prüfung der Aktivitäten des Zentrums und der darin vertretenen ideologischen Positionen. Die Frage, warum das Islamische Zentrum Hamburg nun untersagt wird, wird in diesem Artikel näher beleuchtet. Wir werden die Hintergründe und Gründe für diese Entscheidung erörtern und analysieren, was dies für die Zukunft des Zentrums und die muslimische Gemeinde in Hamburg bedeutet.

Islamisches Zentrum Hamburg verboten: Bundesregierung setzt sich gegen Extremismus durch

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Das Zentrum, das als Blaue Moschee bekannt ist, gilt als wichtigstes schiitisches Zentrum in Deutschland und wird vom Verfassungsschutz als bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa betrachtet.

Das Islamische Zentrum Hamburg - ein wichtiger Akteur des iranischen Einflusses in Deutschland

Das IZH betreibt die Imam Ali Moschee in Hamburg und wird seit 1993 vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Die Behörde schätzte das IZH 2017 als Instrument der iranischen Staatsführung ein.

Das Verbot - eine lang erwartete Entscheidung

Die Entscheidung, das IZH zu verbieten, ist ein folgenreicher Schritt, auf den viele in Deutschland lange gewartet haben. Die Bundesregierung hat sich damit gegen den Extremismus durchgesetzt, der vom IZH verbreitet wird.

Die Gründe für das Verbot

Das Bundesinnenministerium (BMI) argumentiert, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handelt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der Zweck des bundesweit tätigen Vereins und seine Tätigkeit richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes und liefen den Strafgesetzen zuwider.

Die Ideologie des IZH richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat, betonte Faeser.

Der Verein und seine Teilorganisationen hätten in der Vergangenheit die Terrororganisation Hisbollah unterstützt und einen aggressiven Antisemitismus verbreitet.

Die Durchführung des Verbots

Am Mittwochmorgen gab es Polizeieinsätze in acht Bundesländern. Durchsucht wurden laut BMI insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Beteiligt waren das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der jeweiligen Länder. Im Zuge dessen wurden auch fünf weitere Vereine verboten, die als dessen Teilorganisationen gelten.

Konsequenzen des Verbots

Die Vermögen der verbotenen Vereine wurden beschlagnahmt, insgesamt vier schiitische Moscheen würden geschlossen, teilte das Ministerium mit. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die bisher am IZH aktiven Akteure neue Wege suchen. Genau davor wird nun auch gewarnt.

Wir haben es in Deutschland mit einer islamistischen Szene zu tun, die breit aufgestellt ist, sagte der Islamexperte und Mitgründer der Alhambra-Gesellschaft, Eren Güvercin.

Der Rechtsstaat müsse bei anderen islamistischen Strukturen genau hinschauen und nicht jahrelang nur zuschauen, sondern konsequenter vorgehen, forderte Güvercin.

Auch aus dem Bundestag kamen Forderungen nach weiteren Schritten. Netzwerke, die mit autoritären Staaten kooperieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung offen in Frage stellen und angreifen, müssen sehr konsequent zerschlagen werden, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker und Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte, es sei zu hoffen, dass die Beteiligten seit der Razzia und der absehbaren Schließung nicht bereits neue Wege gefunden und etabliert haben, Terror nach Deutschland und Europa zu tragen.