EZB-Kommentar und Schulden: Frankreich auf dem Prüfstand

EZB-Kommentar und Schulden: Frankreich auf dem Prüfstand

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bewertung der Wirtschaftslage Frankreichs vorgelegt und die Regierung in Paris damit unter Druck gesetzt, ihre haushaltspolitischen Ziele zu erreichen. Der EZB-Kommentar wirft Frankreich vor, seine Schuldenlast nicht ausreichend zu reduzieren und die strukturellen Reformen nicht konsequent umzusetzen. Der französische Staatshaushalt bleibt nach wie vor von einer hohen Verschuldung geprägt, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährdet. Die EZB fordert von der französischen Regierung, dass sie ihre wirtschaftspolitischen Angelegenheiten in Ordnung bringt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.

EZB-Kommentar und Schulden: Frankreich auf dem Prüfstand

Wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag tagt, wird er die Zinsen voraussichtlich nicht weiter senken. Zu unsicher ist es, wie es mit der Inflation weitergeht.

Zugleich muss die EZB zeigen, dass sie weiter unabhängig ist und sich auch von der Krise in Frankreich nicht beeinflussen lässt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist souverän und wird für ihr Heimatland keine anderen Maßstäbe anlegen.

Frankreichs Schuldenkrise

Die Krise in Frankreich ist politischer wie wirtschaftlicher Natur: Das Land hat seit Jahren über seinen Verhältnissen gelebt. Die Sorge ist groß, dass eine Links-Regierung in Paris nun die Sozialausgaben kräftig erhöht und der kleinste gemeinsame Nenner des neuen Bündnisses im Geldausgeben besteht.

Mit einem Schuldenstand von 111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Defizitquote von 5,5 Prozent hat Frankreich alle roten Linien überschritten, die die Eurozone sich gegeben hat.

Konsequenzen für Frankreich

Daher ist es nur folgerichtig, dass die EU nun ein Defizitverfahren gegen Frankreich (wie auch andere Schuldensünder) eröffnen will. Die Pandemie ist vorbei, die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent und drei Prozent gelten wieder.

Die Staaten sind gut beraten, auf ihre Einhaltung zu pochen. Vor 15 Jahren hatte die übermäßige Verschuldung des kleinen Griechenlands die Eurozone bis ins Mark erschüttert. Nur Rettungsschirme und das beherzte Eingreifen der EZB hatten die Währungsunion vor einem Kollaps bewahrt.

Das zweitgrößte Land der EU würde auf diese Weise nicht gerettet werden können, das Gleiche gilt für Italien als Nummer drei. Auch wenn die Sanktionsmöglichkeiten der EU nur aus Geldbußen bestehen, so geht von einem Defizitverfahren doch das richtige Signal aus: Wer eine Neuauflage der Euro-Krise verhindern will, muss die Staaten jetzt zur Disziplin erziehen.