FDP und CDU streiten über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

FDP und CDU streiten über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die christdemokratische Union (CDU) und die Freie Demokratische Partei (FDP) liegen im Clinch über die Amtsführung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die FDP wirft der Kommissionspräsidentin vor, sich zu sehr in die innenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Demgegenüber verteidigt die CDU die Amtsführung von der Leyen und betont die Bedeutung der EU-Kommission für die europäische Politik. Der Streit zwischen den beiden Parteien spitzt sich zu, während die EU-Kommission wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas treffen muss.

FDP und CDU im Streit um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einem Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Friedrich Merz geführt. Führende Vertreter der Freien Demokraten gehen Merz an, weil dieser kritisiert hat, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt hatten.

„Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag“, sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk. Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern FDP-Fraktionschef Christian Dürr sehr.

„Herr Merz bekennt sich damit klar zur grünen Agenda und stellt sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel“, erwiderte Dürr nun der „Bild am Sonntag“. „Für diese Politik stehe die FDP nicht zur Verfügung“.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Merz vor, derzeit keine klare Strategie zu haben. „Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das wird der CDU massiv schaden“.

Merz und FDP-Fraktionschef Dürr überziehen sich im Streit um von der Leyen

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag mehrheitlich für eine zweite Amtszeit von der Leyens gestimmt. Die fünf FDP-Europaabgeordneten unterstützten sie dabei nicht. Die Leiterin der FDP-Delegation, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, argumentierte, von der Leyens Programm sei größtenteils ein „Weiter so“.

Merz sagte, wichtig sei, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des EU-Parlaments eine stabile Mehrheit habe, mit der sie tun könne, was notwendig sei: „Weniger Regulierung, Abschaffung von überflüssiger Regulierung und Konzentration auf Verteidigung, Integration und vor allem Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Das geht auch ohne FDP“.