Fernseh-Zusammenfassung Hart aber fair: Befürchtungen vor der AfD sind berechtigt

Fernseh-Zusammenfassung Hart aber fair: Befürchtungen vor der AfD sind berechtigt

In der aktuellen Ausgabe von Hart aber fair wurde die Debatte um die AfD erneut angeheizt. Die politischen Beobachter warnen vor der wachsenden Bedrohung durch die rechtspopulistische Partei. Die Befürchtungen vor der AfD sind berechtigt, denn die Partei gewinnt immer mehr an Einfluss und Anhängern. Die politischen Gegner der AfD sehen sich gezwungen, ihre Strategie zu überdenken, um der wachsenden Bedrohung durch die AfD entgegenzutreten. Die Frage nach der Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland steht mehr denn je im Fokus. Werden die etablierten Parteien in der Lage sein, der AfD Einhalt zu gebieten oder wird die Partei weiterhin an Macht und Einfluss gewinnen?

Politische Erdbeben in Sachsen und Thüringen: Was bedeutet der Erfolg der AfD?

Louis Klamroth sprach in der ARD nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen von einem politischen Beben. Bei Hart aber Fair will er wissen, wie dieser Triumph für AfD und BSW das Land verändern wird.

Hart aber fair: Wie die AfD-Siege in Thüringen und Sachsen Deutschland verändern werden

Der Moderator setzt einer AfD-Frau eine Wirtschaftsweise gegenüber und lässt anschließend Journalistinnen und Politiker streiten. Die Gäste Veronika Grimm, Ökonomin und eine der Wirtschaftsweisen, Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD, Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Leye, Generalsekretär BSW, Jana Hensel, Autorin Die Zeit und Zeit Online, Markus Feldenkirchen, Hauptstadtjournalist Der Spiegel, Hendrik Bolz, Autor, Podcaster Springerstiefel - Fascho oder Punk diskutierten über die Gründe für den Erfolg der AfD und wie damit umgegangen werden soll.

Befürchtungen wahr gemacht: Die AfD wird eine wichtige Rolle in der nächsten Regierung spielen

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch bestreitet die erste Runde im Gespräch mit der Ökonomin Veronika Grimm. Sie lobt den kometenhaften Aufstieg ihrer Partei, hat den Argumenten der Wirtschaftsweisen aber wenig entgegenzusetzen. Grimm erklärt, warum sich so viele Unternehmen vor der Wahl politisch positioniert und vor der AfD gewarnt haben: Vor allem bestehe die Angst, dass man vor allem wegen der menschenverachtenden Position der Partei gegenüber Zuwanderern in eine Bredouille komme.

Die Wirtschaftsweise Grimm warnt, dass die Angst berechtigt sei und man entgegenwirken müsse, um die Region für Fachkräfte ebenso wie andere Arbeiter attraktiver zu machen. Von Storch sieht das anders, nicht dies treibe Firmen weg, sondern die grüne Energiepolitik. Die Ampelpolitik sei für die Wirtschaft schlimmer als der Brexit, behauptet sie, was Grimm sachlich als falsch zurückweist.

Die Gäste diskutierten auch über die Gründe für die BSW- und AfD-Erfolge und wie damit umgegangen werden soll. Einig sind sich die meisten Gäste, dass ein Teil der Verantwortung bei der Ampelregierung in Berlin zu suchen ist. Karl Lauterbach sprach aber auch über Erfolge der Regierung und verteidigt, dass er den Kanzler zuletzt in einem Interview Deutschlands besten nannte: Er macht aus meiner Sicht eine gewissenhafte, bedachte und kluge Arbeit, sagt der Bundesgesundheitsminister.

Markus Feldenkirchen kritisiert, dass Olaf Scholz intelligent und bedächtig sei, ihm scheine aber die Qualifikation abzugehen, zwei bis drei Parteien zusammenzuhalten. Jana Hensel hat eine andere Eindruck: Die AfD ist während Ihrer Regierungszeit um zehn Prozent gestiegen, sagt sie in Richtung Lauterbach.

Die Autorin Hensel kritisiert, dass Lauterbach das Ergebnis als schockierend bezeichnete und sich bestürzt zeigt, kauft sie ihm nicht so recht ab, sie findet auch nicht, dass von einer Zäsur gesprochen werden könne. Es war ein weiterer Schritt in einer besorgniserregenden Entwicklung, sagt die Autorin.

Nicht überrascht war auch Podcaster Hendrik Bolz, der sagt, er war eher geschockt darüber, wie geschockt manche Leute sind. Da denke er nur: Leute wo lebt ihr? Wer das Spektakel so ein bisschen verfolgt habe, hätte mit dem Ergebnis rechnen können, sagt Bolz und gibt eine Empfehlung weiter: Wenn sich nichts ändert, werde statt 30 Prozent da in fünf Jahren eine 40 oder 50 stehen.

Feldenkirchen mahnt, dass Deutschland eine solche Entwicklung nur zu bekannt ist: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei einem Bundesland eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft, warnt er und setzt dies auch vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte in Perspektive: Wo nämlich in Thüringen 1932 schon mal eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft wurde, bevor dann auf völlig demokratischem Wege das auch bundesweit ein Phänomen war.

Beim Blick in die Zukunft und auf mögliche Koalitionen sind vor allem die Politiker von BWS und CDU gefragt, bieten aber nicht wirklich eine Lösung an. Es bleibt kompliziert sagt Thorsten Frei nur, Mario Voigt werde mit der SPD sprechen. Leye sagt, das BWS sei grundsätzlich bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Hensel mahnt, dass die Unbeweglichkeit der CDU in dieser Frage, die verstehen die Leute nicht mehr. Ihrer Meinung nach wäre das beste, man würde die Linkspartei in das Bündnis mit reinnehmen. Warum Bodo Ramelow (Linke) nicht Teil des Bündnisses sein soll findet sie schwer nachzuvollziehen.

Bolz teilt seine Beobachtung, die AfD habe sich längst von einer Protest- zur Volkspartei entwickelt, die total anerkannt, angekommen und präsent ist, wo sich andere zurückziehen. Sie mache auf dem Lande Sommerfeste, das habe die NPD auch früher gemacht.

Einig sind sich die meisten Gäste, dass sich jetzt alle Parteien und auch die Medien etwas einfallen müssten, um den rechtsextremen Kräften entgegenzuwirken. Das ist die Aufgabe ist der nächsten fünf Jahre, sagt Hensel. Ich hoffe nicht, dass wir von einem linearen Aufstieg der AfD ausgehen müssen.