„Flugblatt-Affäre“: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer von Hubert Aiwanger eingestellt - Keine strafrechtlichen Konsequenzen für den ehemaligen Lehrer.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Lehrer von Hubert Aiwanger, dem Vorsitzenden der Freien Wähler, sind eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass keine strafrechtlichen Konsequenzen gegen den Ex-Lehrer verhängt werden. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt, nachdem bekannt wurde, dass der Lehrer an einer Schule in Niederbayern Flugblätter mit rechtspopulistischen Inhalten verteilt hatte. Die Verteilung der Flugblätter hatte zu Kritik und Empörung in der Öffentlichkeit geführt. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden, dass der Ex-Lehrer keine Strafe zu befürchten hat.

Einstellung der Ermittlungen: Ex-Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre strafrechtlich nicht belastet

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt.

Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es existierten weder Zeugen noch sonstige Beweismittel, dass der Beschuldigte Informationen an die Süddeutsche Zeitung weitergegeben habe.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen

Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft keine Beweise für die Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen gefunden hatte. Der Beschuldigte hatte vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Die Zeitung Süddeutsche Zeitung hatte Berichte veröffentlicht, die darauf hinwiesen, dass es Kontakte zwischen dem Beschuldigten und Mitarbeitenden gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es jedoch nicht nachweisbar sei, welche Kommunikation im Detail erfolgte und ob hierbei privilegierte Informationen weitergegeben wurden.

Die Zeitung Süddeutsche Zeitung hatte aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben gemacht.

Hintergrund: Die Flugblatt-Affäre

Die Flugblatt-Affäre war im vergangenen Sommer durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung ins Rollen gebracht worden. Dabei ging es um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das bei dem Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu Schulzeiten gefunden worden war.

Aiwanger geriet in der Affäre massiv unter Druck. Sein Bruder gestand kurz danach, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Mehrere Medien berichteten damals, dass ein ehemaliger Lehrer das Flugblatt weitergegeben haben soll. Bei der Staatsanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen wegen der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen ein.