Im Zentrum einer aktuellen Debatte steht Förderminister Optendrenk, der der Ampel-Regierung vorwirft, durch ihre Politik Hilfe für Steuerbetrügerei zu leisten. Diese Vorwürfe haben zu einem heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition geführt. Der Förderminister wirft der Ampel-Regierung vor, dass ihre Maßnahmen nicht ausreichend seien, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Stattdessen würden die Täter indirekt unterstützt, indem die Regierung nicht konsequent genug gegen Steuerbetrug vorgehe. Die Opposition fordert eine umfassende Reform des Steuersystems, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Die Regierung dagegen weist die Vorwürfe zurück und betont, dass sie bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, um Steuerbetrug zu bekämpfen.
Förderminister Optendrenk warnt vor Steuerbetrug: AmpelGesetz ist ein Schwergewicht
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürgerentlastungsgesetz zum Helfer beim Steuerbetrug zu werden. Der Entwurf, der ab Donnerstag im Bundestag diskutiert wird, sieht unter anderem eine um zwei Jahre kürzere Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen vor.
Optendrenk sagte dazu unserer Redaktion: „Die geplante Reduzierung der Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre wäre ein schwerwiegender Fehler. Steuerstraftaten verjähren in der Regel nach zehn Jahren, und es ist essenziell, dass steuerrelevante Unterlagen ebenso lange aufbewahrt werden müssen.“ Nur so könne sichergestellt werden, dass wichtige Dokumente zur Aufklärung schwerer Steuervergehen nicht vorzeitig vernichtet würden.
„Steuerhinterziehung und -kriminalität lassen sich nur effektiv bekämpfen, wenn alle relevanten Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen. Die Strafverfolgung darf nicht durch solche Maßnahmen erschwert werden“, sagte der NRW-Finanzminister.
Kritik von Cum-ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker
Zuvor hatte bereits die frühere Cum-ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker massive Kritik an den Plänen geübt. Brorhilker ist Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Belege seien wichtige Beweismittel bei schweren Steuervergehen wie Cum-ex- und Cum-cum-Aktiendeals, warnte sie.
„Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele Cum-cum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren.“ Die Täter wüssten sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern und auf ihren Servern hätten, sagt sie. „Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an.“
Kampagne gegen das Gesetz
Der Verein hat eine Kampagne gegen das Gesetz gestartet, das am 26. September im Bundestag beschlossen werden soll.
Die Ampel-Regierung steht damit in der Kritik, ein Gesetz zu verabschieden, das den Steuerbetrug fördert und die Aufklärung schwerer Steuervergehen behindert. Die Opposition kritisiert das Gesetz als schweren Fehler, der die Strafverfolgung von Steuervergehen erschweren wird.
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