Frankreich: Zukünftige Regierung von Premierminister Barnier steht fest

Frankreich: Zukünftige Regierung von Premierminister Barnier steht fest

Die politische Landschaft Frankreichs steht vor einem bedeutenden Wandel. Nach Wochen der Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien steht die zukünftige Regierung unter der Führung von Premierminister Michel Barnier fest. Die neuen Koalitionspartner haben sich auf ein umfassendes Regierungsprogramm geeinigt, das den Weg für eine stabile und effektive Regierung ebnet. Mit der Bildung dieser neuen Regierung wird Frankreich in eine neue Ära der politischen Stabilität eintreten, die für die Bevölkerung und die Wirtschaft von großer Bedeutung sein wird. Die Frage bleibt, welche konkreten Maßnahmen die neue Regierung ergreifen wird, um die drängenden Probleme des Landes anzugehen.

Frankreich: Zukünftige Regierung von Premierminister Barnier steht fest

Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier die schwierige Regierungsbildung abgeschlossen. Am Abend wollte er die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorlegen, teilte die Regierung in Paris mit.

Frankreichs neuer Premierminister Barnier stellt seine Regierungsbildung ab

Vorangegangen waren Beratungen Barniers mit führenden Vertretern der Parteien aus dem Mitte-Lager und der Konservativen, auf deren Unterstützung er für die künftige Regierung setzt. Bei dem Treffen, an dem auch Barniers Amtsvorgänger Gabriel Attal teilnahm, sei die Architektur und die Ausgewogenheit der künftigen Regierung vorgestellt worden, hieß es von der Regierung.

Barnier kündigt politische Neuausrichtung in Frankreich an

Michel Barnier kündigt eine politische Neuausrichtung in Frankreich an. Er will den Lebensstandard der Franzosen verbessern und das Funktionieren der öffentlichen Dienste, insbesondere der Schulen und des Gesundheitswesens, stärken. Ein weiterer Schwerpunkt sei mehr innere Sicherheit, eine Kontrolle der Einwanderung und die Förderung der Integration. Außerdem sollten Unternehmen und Landwirte sowie die wirtschaftliche Attraktivität Frankreichs gefördert werden. Zudem müssten die öffentlichen Finanzen saniert und die Umweltpolitik gestärkt werden.

Barnier will die Lebensstandards der Franzosen verbessern und dabei insbesondere die Schulen und das Gesundheitswesen stärken. Ein weiterer Schwerpunkt sei mehr innere Sicherheit, eine Kontrolle der Einwanderung und die Förderung der Integration. Außerdem sollten Unternehmen und Landwirte sowie die wirtschaftliche Attraktivität Frankreichs gefördert werden. Zudem müssten die öffentlichen Finanzen saniert und die Umweltpolitik gestärkt werden.

Erwartet wird, dass die neue Regierung am Freitag öffentlich vorgestellt wird. Offen ist, inwieweit Barnier Ministerposten auch mit Politikern aus dem linken Lager besetzen wird. Die linken Parteien hatten sich zu einer Beteiligung an einer Regierung zunächst nicht bereiterklärt.

Wie unter anderem die Zeitung „Libération“ und der Sender BFMTV berichteten, sollen von den 16 Ministerinnen und Ministern der künftigen Regierung sieben aus Macrons Mitte-Lager stammen, drei von den konservativen Republikanern, einer von einer linken und einer von einer rechten Partei und die übrigen von Parteien der Mitte.

Die politische Lage in Frankreich war angespannt, seitdem bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhielt. Weder dem siegreichen Linksbündnis noch den anderen Parteien gelang es, eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen.

Dass Macron mit dem konservativen ehemaligen EU-Kommissar Barnier (73) einen Premierminister eines Lagers ernannte, das bei der Wahl nur schwach abschnitt, sorgte über das Linksbündnis hinaus für Missmut in Frankreich.

Wie lange hält die neue Regierung? Möglicherweise wird Barnier je nach Regierungsvorhaben auf die Unterstützung unterschiedlicher Partner setzen müssen und auch auf die Duldung durch das rechtsnationale Rassemblement National von Marine le Pen angewiesen sein. Ob Barnier und die neue Regierung lange im Amt bleiben, ist unsicher. Sowohl von links als auch von rechts könnte schon kurzfristig ein Misstrauensvotum drohen. Eine Regierungserklärung von Barnier ist nach Medienberichten am 1. Oktober geplant.