Ein Richter hat entschieden, dass Donald Trump keine Äußerungen mehr über Prozessbeteiligte machen darf. Diese Maßnahme soll die Fairness des Verfahrens gewährleisten und mögliche Beeinflussungen verhindern. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten steht im Mittelpunkt eines Gerichtsprozesses, bei dem es um wichtige Angelegenheiten geht. Die Entscheidung des Richters unterstreicht die Bedeutung von Neutralität und Respekt im Rechtssystem. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme Auswirkungen auf den Verlauf des Prozesses haben könnte und die öffentliche Debatte weiter anheizen wird. Donald Trump muss sich nun an die Vorgaben des Richters halten und sich auf die rechtlichen Aspekte des Verfahrens konzentrieren.
Richter verhängt Redeverbot: Trump darf Prozessbeteiligte nicht mehr verunglimpfen
Im Prozess wegen einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin muss der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf öffentliche Verbalattacken verzichten. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan ordnete am Dienstag ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten an. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äußern. Die sogenannte „partial gag order“ wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte. In seiner Verfügung wies Merchan darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit öffentliche Äußerungen gemacht habe, die „bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend“ gewesen seien. Daraus resultiere „ein hinlängliches Risiko für die Rechtsprechung“.
Trump muss schweigen: Richter verbietet öffentliche Angriffe im Schweigegeldprozess
Der frühere Präsident hat auf nicht schuldig plädiert und von einem politisch motivierten Fall gesprochen. Zudem hat er eine Affäre mit Daniels bestritten. Der Prozess wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung hat eine historische Dimension: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte. Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre sind gegen den Ex-Präsidenten drei weitere strafrechtliche Anklagen mit gravierenderen Vorwürfen anhängig: Darin geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen demokratischen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie seine Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz in Florida. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist aber derzeit noch offen.
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