Grenzkontrollen: Forderung nach gemeinsamem deutsch-niederländischem Polizeizentrum
Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Niederlanden stehen aktuell im Fokus der politischen Debatte. Im Zuge der steigenden Kriminalität und des anstiegenden Drogenhandels wird die Forderung nach einem gemeinsamen deutsch-niederländischen Polizeizentrum lauter. Diese Einrichtung soll die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder verbessern und die Grenzübergänge effektiver überwachen. Durch die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die bessere Koordination soll es gelingen, die Kriminalität an der Grenze zu bekämpfen und die Sicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen.
Deutschland und Niederlande: Gemeinsames Polizeizentrum gegen grenzübergreifende Kriminalität
Die deutsch-niederländische Grenze ist offen, das freie und unkomplizierte Reisen ins Nachbarland gehört für viele Menschen in der Grenzregion zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Lebens. Und doch haben die vergangenen Wochen und Monate gezeigt, dass sich diese Tatsache nicht nur unbescholtene Bürger, sondern auch Schwerkriminelle zunutze machen.
Schließlich sind die Niederlande und Belgien wegen ihrer großen Häfen auch das Einfallstor nach Europa für international agierende Drogenbanden. Die während der Fußball-Europameisterschaft vor allem aus Terrorschutz intensivierten Polizeikontrollen haben auch im Kreis Heinsberg dazu geführt, dass zahlreiche Drogenschmuggler und Schleuser verhaftet wurden. Beinahe täglich hatte es etwa an den Grenzübergängen im Selfkant und bei Rothenbach Festnahmen gegeben.
Mocro-Mafia
In den vergangenen Wochen gab es in NRW eine besondere Häufung von Sprengstofftaten, die teilweise der sogenannten „Mocro-Mafia“ zugeschrieben werden. Unter anderem gab es Explosionen in Solingen, Mülheim (drei Taten), Engelskirchen, Duisburg und Düsseldorf. In Rodenkirchen befreite die Polizei Geiseln.
Zahlreiche CDU-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben dies nun zum Anlass genommen, in einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden zu fordern. „Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wenden wir uns deshalb mit der eindringlichen Bitte an Sie, die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über ein gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit so schnell wie möglich erfolgreich zum Abschluss zu bringen, um der wachsenden Kriminalität Einhalt zu gebieten“, heißt es in dem Schreiben.
Wilfried Oellers, der Abgeordnete für den Kreis Heinsberg, schreibt in einer Mitteilung und stellt eine klare Forderung: „Der deutsch-niederländische Grenzraum entwickelt sich zu einer immer größeren Drehscheibe für verschiedenste kriminelle Aktivitäten. Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend. Die aus den Niederlanden vor allem nach Nordrhein-Westfalen schwappende organisierte Kriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für die Bevölkerung auch in unserer Region. Das zeigten auch die jüngsten Sprengstoffanschläge der niederländischen ‚Mocro-Mafia‘ in NRW. Es sollten nicht noch weitere Monate ohne Verhandlungsergebnis verstreichen. Das deutsch-niederländische Polizeizentrum muss jetzt kommen.“
Als „Mocro-Mafia“ werden vornehmlich marokkanischstämmige und aus den Niederlanden agierende Drogenbanden bezeichnet, die in den vergangenen Wochen in NRW für Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen und SEK-Einsätze verantwortlich waren.
Forderung nach gemeinsamem Polizeizentrum
Zu den Unterzeichnern zählt auch Wilfried Oellers, der Abgeordnete für den Kreis Heinsberg. Die Abgeordneten erhoffen sich von einem Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit von Deutschland und den Niederlanden erhebliche Synergieeffekte. So könnten die Strafverfolgungsbehörden beider Länder nach dem Prinzip der ‚zusammengeschobenen Schreibtische‘ reibungslos kooperieren, Informationen schnell austauschen, Polizeieinsätze grenzüberschreitend koordinieren und ein Gesamtlagebild erstellen.
Das Bundesinnenministerium verhandelt bereits seit knapp zwei Jahren mit den Niederlanden über ein solches Zentrum. Nancy Faeser hatte unserer Redaktion im vergangenen Jahr gesagt, dass „Kriminalität aus den Niederlanden [] nicht zu uns überschwappen“ dürfe. „Aber genau das geschieht derzeit in erheblichem Maße“, so die Abgeordneten.
Während der Europameisterschaft waren an der Grenze im Kreis Heinsberg unter anderem ein Niederländer mit kiloweise Drogen, ein gewaltbereiter portugiesischer Fan, ein Marokkaner mit offenem Haftbefehl wegen organisiertem Raub, ein Gambier wegen Erschleichen von Leistungen, Niederländer und Bulgaren mit Messern und Teleskopschlägern, ein Rumäne mit Haftbefehl wegen besonders schwerem Diebstahl, ein Belgier (Haftstraße wegen Raub), ein Pole (Diebstahl), ein Georgier (Einreiseverbot), mehrere Esten (Waffenbesitz im Rockermilieu), ein Rumäne (Betrug) und weitere Niederländer mit Drogen im Gepäck verhaftet.
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