Greta Thunberg: Sorge vor Protest in Dortmund - Polizei verhängt Campeinstellung, Gewerkschaft fordert Einreiseverbote
Die Stadt Dortmund bereitet sich auf einen großen Protest vor, nachdem die Klima-Aktivistin Greta Thunberg am Wochenende erwartet wird. Die Polizei hat bereits Campeinstellungen verhängt, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Doch das ist nicht das einzige Vorgehen, um die Demonstranten zu kontrollieren. Die Gewerkschaft fordert sogar Einreiseverbote für bekannte Randalierer, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Frage bleibt, ob diese Maßnahmen ausreichend sind, um den Protest friedlich zu halten.
Greta Thunberg: Polizei löst Protestcamp in Dortmund auf
Die Polizei in Dortmund hat ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihren Besuch dort für Dienstag angekündigt hatte.
Die Entscheidung sei unter anderem getroffen worden, weil wegen Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei in Dortmund mit. Thunberg ergreift Partei für Palästinenser – Kritik aus Deutschland
Der Abbau des seit Monaten existierenden Camps sei ohne Widerstand akzeptiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Sieben Protestierende seien dort anwesend gewesen, Thunberg sei letztlich nicht im Camp erschienen.
„Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg wurden bei der Bewertung berücksichtigt. Nach intensiver Prüfung im Rahmen einer Gefahrenprognose, verfügte das Polizeipräsidium Dortmund das Verbot und die damit verbundene Auflösung der Versammlung“, teilten die Beamten mit.
Kritik an Thunbergs Engagement für Palästinenser
Die Fridays-for-Future-Gründerin hat mit umstrittenen Aussagen zum Nahost-Konflikt viele Mitstreiter geschockt, darunter auch Klimaaktivisten der deutschen Organisation von Fridays For Future.
Thunberg hat sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr „israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch“.
Polizei äußert sich
Die Dortmunder Polizei hat ihre zwischenzeitliche Bezeichnung der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg als „gewaltbereite Person“ erklärt. Thunbergs geplanter Besuch bei einem propalästinensischen Protestcamp am Dienstagabend sei vor dem Hintergrund der „jüngsten Ausschreitungen auf propalästinensischen Demonstrationen mit ihrer Teilnahme“ beurteilt worden, teilte die Polizei mit.
„Es bestand die konkrete Gefahr, dass antisemitische Straftaten begangen werden. Auch Gewalttaten wie in Berlin waren vorhersehbar“, argumentierte Polizeipräsident Gregor Lange. Durch die Anwesenheit Thunbergs und ihrer Sympathisanten „hätte sich der Charakter des bisher friedlichen Protestcamps maßgeblich gewandelt“, argumentierte der Polizeipräsident.
Gewerkschaft fordert Einreiseverbot
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte eine Einreisesperre für Thunberg. „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Thunberg missbrauche ihre Prominenz.
Throm forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von der 21-Jährigen zu distanzieren. „Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren“, sagte Throm.
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