Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage bezieht sich auf Äußerungen und Vorwürfe, die gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Amtszeit erhoben wurden. Maaßen behauptet, dass diese Anschuldigungen unbegründet und diffamierend seien. Die Klage richtet sich gegen bestimmte Verantwortliche innerhalb des Verfassungsschutzes, die seiner Meinung nach für die Verbreitung dieser Falschinformationen verantwortlich sind. Es wird erwartet, dass dieser Rechtsstreit zu einer intensiven Auseinandersetzung über die Glaubwürdigkeit und Integrität des Verfassungsschutzes führen wird.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reicht Klage gegen Behörde ein
Der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat rechtliche Schritte gegen seine frühere Behörde eingeleitet. Nach eigenen Angaben reichte Maaßen am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ein. Diese Information gab Maaßen am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Zuvor hatte das Portal Nius darüber berichtet. Das Verwaltungsgericht Köln war am Samstag vorerst nicht erreichbar, um den Eingang der Klage zu bestätigen.
Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten über den ehemaligen Präsidenten Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hatte. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst zur Überwachung von Regierungsgegnern zu missbrauchen. Er bezeichnete Regierungsgegner als keine Verfassungsfeinde und warf Faeser vor, schwerwiegend gegen ihre Amtspflichten zu verstoßen und die freiheitliche Demokratie zu beschädigen. Aus diesem Grund hat Maaßen Klage eingereicht und fordert die sofortige Absetzung von Faeser als Innenministerin.
Die Klage umfasst laut Maaßen 40 Seiten und 165 Seiten Anlagen. Die Klageschrift beinhaltet den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz rechts- und verfassungswidrige Handlungen begangen habe, indem Maaßen als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde oder wird. Es wird behauptet, dass der Verfassungsschutz Informationen und persönliche Daten über Maaßen sammelt, auswertet, erhebt und speichert, was Maaßen bestreitet. Die Behörde stütze ihre Bewertung angeblich darauf, dass ein Rechtsextremist Maaßen in einem Brief erwähnt habe und dass Videos von Maaßen auf Facebook geteilt wurden. Maaßen argumentiert, dass solche Handlungen Dritter für eine Beobachtung oder Einstufung seiner Person irrelevant seien und dass es keine Rechtsgrundlage für eine Überwachung oder Einstufung gebe.
Maaßen ist der Bundesvorsitzende der Partei Werteunion, die sich im Februar gegründet hat und bei den Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland antreten will.
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