Haushalt 2025: Das Unbehagen der Parlamentarier
Der Haushaltsentwurf 2025 wirft seine Schatten voraus. In den kommenden Wochen werden die Parlamentarier intensiv über die Zukunft des Bundeshaushalts diskutieren. Doch bereits jetzt zeigen sich erste Anzeichen von Unbehagen unter den Abgeordneten. Die Finanzplanung des Bundesministeriums für Finanzen sieht vor, dass der Staatshaushalt in den kommenden Jahren weiterhin von defizitärer Entwicklung geprägt sein wird. Dies bedeutet, dass die öffentlichen Ausgaben weiterhin höher sein werden als die Staatseinnahmen. Viele Parlamentarier sehen dies kritisch und fordern eine straffere Haushaltsführung.
Der Bundestag startet wieder: Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei
Die Abgeordneten haben sich traditionell zu Fraktionsklausuren vor Parlamentsbeginn getroffen und dabei die Stimmung nach dem Urlaub ausgelotet. Um es kurz zu machen: Bei der Ampel hängt in allen drei Parteien der Haussegen schief, die Unionsfraktion bereitet sich schon auf Größeres vor und bei der AfD hat man gerade Schnappatmung aufgrund der Wahlerfolge in Thüringen und Sachsen.
Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD, ist zuversichtlich, dass ihre Partei auf dem Weg zur absoluten Mehrheit im Bund ist. Auch die anderen Fraktionen haben Träume im Zusammenhang mit der nächsten Bundestagswahl. Doch vorher haben die parlamentarischen Regeln nun mal die Bundestagsbefassung mit dem Haushalt gesetzt.
Der Haushalt 2025: Eine milliardenschwere Finanzlücke
Von Dienstag bis Freitag dieser Woche befasst sich das Plenum erstmals mit der Vorlage. Danach wird der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 im Haushaltsausschuss beraten, im Dezember soll er dann verabschiedet werden. Doch diesmal steht das Jonglieren mit dem Geld nicht besonders erfreulich: Im Entwurf klafft eine milliardenschwere Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.
Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht. Und das sorgt für riesen Frust unter den Abgeordneten der Regierungsparteien. Denn eigentlich sind Haushaltsberatungen die Stunde der Parlamentarier: Da wird gestrichen, umgeschichtet, priorisiert und das Regierungshandeln, also die Vorstellungen der Ministerriege und des Kanzlers, genau unter die Lupe genommen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Wochenende, er gehe davon aus, dass 9,6 Milliarden Euro aus den aktuellen Haushaltsmitteln übrig blieben. Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro. Solche Aussagen hört man im Parlament nicht gerne.
Der Herbst wird also sehr viele Nachtsitzungen bereithalten. Diesmal im Parlament, aber Nachsitzen in der Regierung nicht ausgeschlossen.
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