Haushalt 2025: Der minimalste gemeinsame Nenner
Die Bundesregierung hat endlich den Haushalt 2025 vorgelegt. Die Frage aller Fragen lautet: Wie kann man die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie unterstützen, ohne die öffentlichen Finanzen zu gefährden? Der vorliegende Haushaltsentwurf versucht, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen und Vorgaben zu finden. Der minimalste gemeinsame Nenner soll dabei helfen, die staatlichen Ausgaben zu reduzieren und die Wirtschaftskraft zu stärken. Doch wie sieht die Realität aus? Kann der Haushalt 2025 wirklich Wachstum und Stabilität bringen?
Ampel-Kabinett verabschiedet Haushalt: Einigung erreicht, aber Risiken bleiben
Am Mittwoch hat das Ampel-Kabinett den Etat für 2025 verabschiedet. Damit kommt er nun in das parlamentarische Verfahren, der Bundestag wird in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause im September darüber beraten.
Der Haushalt war zwischen SPD, Grünen und FDP heftig umkämpft. Denn politisch bot sich zwischen dem Credo von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den teuren Sozialstaat ohne Abstriche beibehalten zu wollen, und der Überzeugung von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, auf keinen Fall das Prinzip der Schuldenbremse aufgeben zu wollen, kein Raum.
Man hatte sich politisch eingemauert. Für den grünen Vizekanzler Robert Habeck ging es darum, bei der Transformation und dem Klimaschutz nicht alle grünen Überzeugungen preiszugeben.
Der Pluspunkt: Man hat sich grundsätzlich geeinigt und Deutschland nicht dem Chaos einer möglichen neuen Regierungsbildung ausgesetzt. Denn der Haushalt ist das Kernstück einer Koalition - kann man sich hier nicht verständigen, sollte man es politisch auch nicht weiter miteinander versuchen.
Doch es ist definitiv der kleinste gemeinsame Nenner. Außerdem birgt der Entwurf immer noch Risiken. Denn auch nach dem Beschluss ist immer noch nicht ganz klar, wie ein noch vorhandenes Milliardenloch gestopft werden soll.
Risiken bleiben
Zum einen geht es um die so genannte globale Minderausgabe. Das ist die Wette darauf, dass die Ministerien es voraussichtlich nicht schaffen werden, das eingeplante Geld komplett auszugeben. Das verschafft finanzielle Spielräume. Allerdings sind die geplanten 17 Milliarden Euro eine sehr hohe Summe.
Für 8 Milliarden Euro davon hat man immerhin schon eine Idee. So könnte unter anderem Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen. Ob das juristisch allerdings wasserfest wäre, wird noch geprüft.
Gelingt das nicht, beziehungsweise werden juristische Bedenken gegen die Pläne laut, so könnte es wieder munter werden im Kanzleramt. Was die Schuldenbremse angeht, so ist Lindner standhaft geblieben. Ihre Vorgaben werden nicht verletzt.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Möglich wird die höhere Verschuldung, besonders mit Blick auf das Jahr 2024, vor allem durch das schwache Wirtschaftswachstum. Denn dieses erlaubt nach den Maßgaben der Schuldenbremse eine höhere Kreditaufnahme.
Zukunft Australischer Finanzen bleibt unsicher
Für die nächste Politiker-Generation wird es außerdem zunehmend schwerer. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung tun sich für die Folgejahre Löcher auf. Besonders brisant wird es im Sicherheitsressort: Für 2028 geht die Bundesregierung von einer nötigen Erhöhung des Wehretats auf dann 80 Milliarden Euro aus.
Denn bis dahin wird das Bundeswehr-Sondervermögen, das kurz nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine im Jahr 2022 beschlossen wurde, aufgebraucht sein. Wo dieses Geld herkommen soll, ist bislang völlig unklar.
Unterm Strich hat die Regierung wichtige Entscheidungen vertagt. Die Frage nämlich, wie Soziales und Sicherheit künftig auf dem bisherigen Niveau bezahlt werden sollen. Dies überlässt man getrost der nächsten Regierung.
Schreibe einen Kommentar