Haushalt Hamminkeln: SPD und CDU machen sich Vorwürfe
In Hamminkeln, einem kleinen Städtchen in Nordrhein-Westfalen, sorgen die jüngsten Ereignisse im Haushalt für Aufsehen. Die politischen Parteien SPD und CDU befinden sich in einem heftigen Streit, bei dem Vorwürfe hin und her fliegen. Die SPD wirft der CDU vor, unverantwortlich mit den Finanzen umgegangen zu sein, während die CDU behauptet, dass die SPD die Situation unnötig dramatisiert. Dieser Konflikt hat nicht nur die lokale Politik, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger von Hamminkeln polarisiert.
Es wird erwartet, dass sich die beiden Parteien in den kommenden Tagen zu einer öffentlichen Diskussion treffen werden, um ihre Standpunkte weiter zu verteidigen. Die Zukunft des Haushalts von Hamminkeln bleibt vorerst ungewiss, da die politische Situation weiterhin angespannt ist.
SPD und CDU in Hamminkeln in Haushaltsdebatte: Offener Brief sorgt für Spannungen
Malte Schulters, Vorsitzender der SPD für die Stadt Hamminkeln, hat zusammen mit Peter Paic, dem Vize-Vorsitzenden der Kreis-SPD, für die örtliche und die Kreis-SPD mit einem Offenen Brief an den Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Hamminkeln Norbert Ness reagiert. Es geht dabei um die aktuellen Haushaltsdebatten in Hamminkeln und im Kreis Wesel. Vor dem Kreistag hatte zuletzt Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) in der Bürgersprechstunde das Wort ergriffen – ein ungewöhnlicher Vorgang. Zuvor hatte er im Schulterschluss mit anderen Bürgermeistern bereits das Finanzgebaren des Kreises und die Höhe der Kreisumlage kritisiert, die die 13 Kommunen im Kreis an die Oberbehörde zahlen müssen.
Bürgermeister Romanski kritisiert Finanzgebaren im Kreis Wesel: Spannungen steigen
Schulters sieht die Ursache finanzieller Not der Kommunen auch beim Land, spricht von „Trickserei“ mit Verweis auf bilanzielle Maßnahmen. Vor Ort geht es darum, ein HSK – Haushaltssicherungskonzept – zu vermeiden. „Sie verweisen auch auf Ihren Antrag, eine Konsolidierungskommission einsetzen zu wollen und freuen sich über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, eine Prioritätenliste für die geplanten Investionsmaßnahmen vorzulegen. Interessante Ansätze, über die man politisch beraten und die man wohl auch, zumindest von unserer Seite, teilweise unterstützen kann“, sagt Schulters.
CDU wehrt sich gegen Vorwürfe: Konflikt um Haushaltsfragen in Hamminkeln
Norbert Neß, Vorsitzender der Hamminkelner CDU, hat die Vorwürfe zur Kenntnis genommen, wehrt sich nun aber sowohl wegen des Stils als auch wegen der Inhalte des offenen Briefes. Er nennt dafür zwei Beispiele: Die sogegenannten Entlastungspakete des Bundes belasteten die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2024 mit mehr als 1,5 Mrd. Euro. Hinzu kämen gegebenenfalls. weitere Einnahmeausfälle durch das Wachstumschancengesetz. Für die Unterbringung und Versorgung eines Flüchtlings würden ca. 20.000 Euro/Jahr benötigt, der Bund gebe aber nur 7.500 Euro.
Die CDU verweigert sich weder der weiteren Zusammenarbeit noch der Haushaltsberatung. Wir haben eine klare Position gegen die Steuererhöhung im nächsten Jahr bzw. einen Vorratsbeschluss für 2025 bezogen, wie er von SPD-Bürgermeister Romanski vorgeschlagen worden ist. Dabei bleibt es. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern – anders als die SPD Hamminkeln – keine unnötigen oder unbegründeten Steuererhöhungen zumuten.
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