Haushalt: Spitzenkandidat Scholz wendet sich gegen Union-Vorwürfe - nicht betrügt

Haushalt: Spitzenkandidat Scholz wendet sich gegen Union-Vorwürfe - nicht betrügt

Im Zentrum der aktuellen Debatte um den Haushalt steht Olaf Scholz, der Spitzenkandidat der SPD. Er weist entschieden die Vorwürfe der Union zurück, wonach die SPD einen versteckten Haushalt plane. Scholz betont, dass die SPD keine Tricksereien anwende und sich stattdessen auf eine offene und transparente Haushaltsplanung konzentriere. Die Union hatte zuvor behauptet, die SPD wolle mit versteckten Ausgaben die tatsächlichen Kosten des Haushalts verschleiern. Scholz' Aussagen sind ein wichtiger Beitrag zur Klärung der Vorwürfe und zur Debatte um den Haushalt.

Scholz verteidigt Haushalt: Keine Tricks, sondern seriöse Finanzen

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe der Union zurück, der Haushaltsentwurf für 2025 sei unseriös. Nein, weder getrickst, noch unseriös getrickst. Sondern, das ist alles gut zueinander gefügt worden, sagte der SPD-Politiker im ARD-Interview der Woche.

Einige seien wahrscheinlich enttäuscht, dass die Regierung einen Haushalt hinbekommen habe, fügte Scholz hinzu. Die Regierung habe sich sehr genau bemüht, entlang der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und die sich aus dem Grundgesetz ergeben, diesen Haushalt aufzustellen.

Haushaltsentwurf 2025: Kritik der Union

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Helge Braun, hatte im RBB24-Inforadio über den Etatentwurf geurteilt, der Haushalt sei hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, befand, die Regierung versuche mit Scheinlösungen, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

Der CDU-Politiker sprach von einer üblen Mixtur aus Luftbuchungen, Tricks und haushaltsrechtlich fragwürdigen Praktiken.

Globale Minderausgabe: Ein weiterer Kritikpunkt der Union

Ein weiterer Kritikpunkt der Union ist die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Die Bundesregierung geht dabei etwa davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden. Das Vorgehen ist üblich, die Summe aber sehr hoch.

Scholz, in der vergangenen Legislaturperiode noch Finanzminister, betonte im ARD-Interview: Es ist immer so, dass wir eine Minderausgabe im Haushalt einplanen. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass es regulär um acht bis neun Milliarden Euro globale Minderausgabe gehe.

In den 17 Milliarden Euro sind auch acht Milliarden Euro enthalten, deren Finanzierung die Regierung noch auf Verfassungsmäßigkeit prüft.

Zusammenfassung:

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe der Union zurück, der Haushaltsentwurf für 2025 sei unseriös. Die Regierung habe sich sehr genau bemüht, entlang der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und die sich aus dem Grundgesetz ergeben, diesen Haushalt aufzustellen. Die globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro ist ein weiterer Kritikpunkt der Union, aber die Regierung betont, dass dies ein übliches Vorgehen ist.