Hendrik Wüst: Was fordert er für den Bundeshaushalt vom Bund?

Hendrik Wüst: Was fordert er für den Bundeshaushalt vom Bund?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Forderungen für den kommenden Bundeshaushalt bekannt gegeben. In einer Zeit, in der die Ausgaben des Bundes stark ansteigen, fordert Wüst eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Bundesländer. Insbesondere fordert er eine stärkere Förderung der Kommunen, um diese in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Darüber hinaus setzt sich Wüst für eine Stärkung der Infrastruktur ein, um die Wirtschaft und die Bürger zu unterstützen. In den folgenden Absätzen werden wir genauer auf die Forderungen von Hendrik Wüst eingehen und analysieren, was diese für die Zukunft des Bundeshaushalts bedeuten.

Wüst fordert dringendere Hilfe für NRW: Bundesregierung soll Altschuldenlösung und Energieversorgung sicherstellen

Kurz bevor die Bundesregierung ihre Finanzplanung für 2025 beschließen wird, erhöht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Druck mit Forderungen aus NRW. „Jetzt kommt es zum Schwur. Der Entwurf des Bundeshaushalts wird maßgeblich Antwort darauf geben, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut“, sagte er unserer Redaktion.

Hendrik Wüst setzt Druck auf Bundesregierung: Kommunen müssen entlastet werden, Energieversorgung sicher gestellt

Im Fokus stehen für ihn die Altschulden-Lösung für überschuldete Kommunen und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht diesen Mittwoch ins Kabinett.

Der Bund hatte zugesagt, sich zur Hälfte an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. Das Land NRW werde ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen, erinnerte Wüst. „Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt auch die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 entsprechende Mittel in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen. Andernfalls würde die Ampel mit diesem Haushalt der Altschuldenlösung und damit einer dringend benötigten Entlastung für unsere Kommunen eine klare Absage erteilen.“

Wüst wirft Bundesregierung vor: Altschuldenlösung und Energieversorgung für NRW nicht ausreichend vorgesehen

Die Bundesregierung müsse schnell und entschlossen handeln, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb nicht noch weiter zurückfalle, forderte Wüst weiter. „Um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine wirkungsvolle Kraftwerksstrategie von zentraler Bedeutung. Leider ist bereits jetzt absehbar, dass die kurzfristig zur Ausschreibung vorgesehenen zehn Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerke nicht ausreichen werden, um die Deckungslücke, die in den nächsten Jahren durch den Kohleausstieg entstehen wird, zu schließen“, sagte er.

„Der Bund muss die Kraftwerksstrategie deshalb unbedingt nachbessern und durch weitere effektive Maßnahmen ergänzen. Hierfür muss der Bundesfinanzminister weitere Mittel im Haushalt vorsehen.“

Die Bundesregierung müsse die steigenden Netzentgelte in den Blick nehmen und „durch staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und die Beibehaltung bereits bestehender Entlastungsmöglichkeiten für besonders energieintensive Unternehmen für eine gezielte Entlastung sorgen“.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, bei den Kraftwerkskapazitäten nachzuschärfen. Demnach sollen sie auf 12,5 Gigawatt festgelegt werden. Der Energiekonzern RWE, der für den Bau neuer Anlagen in den Startlöchern steht, äußerte sich zurückhaltend. Es sei gut, dass der Bund ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt habe, hieß es. Man warte auf Details.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellte sich hingegen hinter Wüsts politische Forderungen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren noch steigen wird: durch mehr Wärmepumpen, mehr Elektroautos und die Elektrifizierung der Industrie selbst“, blickte Energieexperte Malte Küper voraus. „Es ist fraglich, ob die geplanten Kapazitäten ausreichen, und bei der Finanzierung gibt es auch noch offene Fragen.“

Verbraucherschützer äußern zugleich Warnungen. „Eine Entlastung der Industrie ist sicherlich sinnvoll und gut in einem Industrieland wie Deutschland“, befand Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Das dürfe jedoch nicht zu Lasten oder auf Kosten der Verbraucher gehen. Sie bräuchten Politik, die ihre Nöte und Belastungen ernst nehme, „gerade in einer Situation mit zahlreichen grundlegenden Veränderungen wie der Energie- und Wärmewende“.

Die Schuldenlast vieler Städte und Gemeinden wurde am Montag unterdessen mit neuen Daten belegt. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes belief sie sich in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW Ende 2023 auf rund 49,3 Milliarden Euro. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Der Bund der Steuerzahler NRW sieht sie in einer „Verschuldungsspirale“, aus der sie sich selbst kaum noch befreien könnten. „Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, endlich ein tragfähiges Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorzulegen“, forderte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer. So stünden Details zum Altschuldenkonzept noch aus. Es sei unter anderem völlig unklar, welche Kriterien Kommunen erfüllen müssen, um Mittel zu erhalten.

Zu dem nordrhein-westfälischen Forderungskatalog des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst an den Bund gehört auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es ist für die Wirtschaft eine weitere, einfache Entlastungsmöglichkeit, die der Bund nutzen muss“, sagte Wüst. „Auch hier erwarten wir einen entsprechenden Impuls des Bundesfinanzministers.“