Herfried Münkler bezeichnet die jüngsten Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als absurd.

Herfried Münkler bezeichnet die jüngsten Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als absurd.

Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat in einem kürzlich geführten Interview die jüngsten Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als absurd bezeichnet. Münkler kritisierte die Reisen des ungarischen Regierungschefs in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, und unterstrich, dass diese Reisen keinerlei sinnvolles Ziel verfolgten. Der Politikwissenschaftler warf Orbán vor, dass er mit seinen Reisen nur versuche, Aufmerksamkeit zu erregen und von den tatsächlichen Problemen seines Landes abzulenken. Münkler forderte die europäischen Staaten auf, sich gegen die autokratischen Tendenzen in Ungarn zu positionieren und Orbáns politischen Führungsstil zu kritisieren.

Herfried Münkler bezeichnet die jüngsten Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als absurd

Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität, Herfried Münkler, kritisiert die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Russland als Selbstbezogenheit und One-Man-Show. Laut Münkler will Orbán sich als Anführer der rechten Parteiengruppierung präsentieren, die sich im Europaparlament zusammengefunden hat, und zeigen, dass er etwas für einen Verhandlungsfrieden tut – auch wenn das ein Friedensschluss wäre, der Russland begünstigen würde.

Was treibt Viktor Orbán zu der eigenmächtigen Friedensmission in Russland?

Münkler glaubt nicht, dass Orbán die Marionette Putins ist. Er macht das wohl aus eigenem Antrieb und verfolgt dabei eigene Interessen – in Ungarn und der EU. Orbán will sich als Anführer der rechten Parteiengruppierung präsentieren, die sich im Europaparlament zusammengefunden hat, und zeigen, dass er etwas für einen Verhandlungsfrieden tut – auch wenn das ein Friedensschluss wäre, der Russland begünstigen würde. Es geht also um politische Selbstbezogenheit.

Orbán und Putin: Eine gefährliche Allianz in Zeiten des Krieges

Orbáns Vorgehen ist weder seriös noch überlegt. Es ist eine One-Man-Show. Orbán löst mit Moskau-Mission helles Entsetzen aus. Putin begrüßt ihn als EU-Vertreter.

Die EU und die eigenmächtige Friedensmission Orbáns

Die EU kann Ungarn nicht rauswerfen – was schon erstaunlich ist, weil ein Austritt ja möglich ist, wie wir beim Brexit gesehen haben. Aber ein Rauswurf ist nicht vorgesehen. Nur Sanktionen, wie Mittelkürzungen etwa bei Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Kann die EU Orbán stoppen?

Münkler glaubt nicht, dass die EU Orbán stoppen kann, weil die EU viel zu schwerfällig ist. Der außenpolitische Schaden ist ja auch schon entstanden. Orbán hat in einem Interview vor einer massiven Eskalation des Kriegs durch Russland gewarnt. Am Tag danach trafen mutmaßlich russische Raketen eine Kinderklinik in Kiew.

Wie kann der Krieg in der Ukraine enden?

Die Ermattung kann einsetzen, weil einer Seite das Material ausgeht. Ich glaube aber nicht, dass die Aggression gegen die Ukraine zu Ende geht, weil eine Seite nicht mehr genug Kanonen oder Munition besitzt, sondern weil die Kampfbereitschaft der Truppen verbraucht sein wird. Dann geht die Mobilisierung zusätzlicher Reserven an den Nerv der Bevölkerung.

Wird am Ende in China über den Frieden in der Ukraine entschieden?

China könnte eine solche Macht sein, weil China damit drohen kann, von Russland kein Öl und Gas mehr abzunehmen. Das wäre ein harter Schlag für die russische Fähigkeit, Krieg zu führen. Indien hat eine ähnliche Position. Der Westen kann aber weder auf China noch Indien viel Druck ausüben, weil sonst die Gefahr besteht, dass sie noch näher an Russland heranrücken.

Orbán und die Waffenruhe

Orbán sagt, der Westen denke zu weit, erst einmal gehe es um eine Waffenruhe, dann könne man weitersehen, Hauptsache das Sterben ende. Aber Münkler glaubt, dass das Einfrieren des Krieges an der gegenwärtigen Frontlinie einen sehr hohen Preis hätte: Das Verbot von Angriffskriegen in der UN-Charta könnte man auf den Müll werfen. Grenzverschiebungen durch Gewalt wären in Europa wieder möglich.

Die Zukunft der EU und der USA

Europa müsste sich also darauf einstellen, ohne die USA auszukommen. Das bedeutet, Europa müsste eine eigene atomare Abschreckungsfähigkeit aufbauen und die Waffenproduktion in ganz anderem Umfang hochfahren, um sich auch ohne die USA als Schutzmacht behaupten zu können und nicht von Putin vor sich hergetrieben zu werden. Die europäische Politik agiert aber gerade, als würde der Kelch Trump an ihr vorübergehen oder eine weitere Amtszeit Trump schon nicht so schlimm werden.