Höhere Eisenbahnbenutzungsgebühr: Nordrhein-Westfalen fürchtet um Bahnverbindungen

Höhere Eisenbahnbenutzungsgebühr: Nordrhein-Westfalen fürchtet um Bahnverbindungen

In Nordrhein-Westfalen wächst die Sorge, dass die angekündigte Erhöhung der Eisenbahnbenutzungsgebühr zu einer Verringerung der Bahnverbindungen im Bundesland führen könnte. Die Landesregierung fürchtet um den Erhalt der bestehenden Verbindungen und kritisiert die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Benutzungsgebühr für die Eisenbahn zu erhöhen. Die Folgen für die Pendler und die Wirtschaft im Land sind noch unklar, aber die Politiker warnen vor einer Verschlechterung der Verkehrssituation, wenn die Bahnverbindungen reduziert werden. In den kommenden Tagen wird die Landesregierung Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen, um die Interessen des Landes zu vertreten.

Nordrhein-Westfalen fürchtet um Bahnverbindungen: Höhere Eisenbahnbenutzungsgebühr könnte Chaos auslösen

Die Bundesländer wehren sich heftig dagegen, dass die Nutzung von Bahnschienen für sie erheblich teurer werden soll – was am Ende Reisende und Pendler treffen würde. „Dadurch würden wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv“, warnte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).

Werde umgesetzt, was derzeit im Raum steht, „würde das eine 20-prozentige Erhöhung und allein für Nordrhein-Westfalen einen dreistelligen Millionenbetrag bedeuten“, erklärte Krischer am Donnerstag bei der Herbstkonferenz der Landesverkehrsminister Deutschlands in Duisburg.

Landesverkehrsminister warnen vor absurden Zügen: Schienenmaut müsste abgewendet werden

Die Länder fordern, dass der Preisanstieg bei der sogenannten Schienenmaut abgewendet wird. Und sie wollen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür komplett überarbeitet werden. Denn das System nehme „absurde Züge“ an, befand Krischer. „50 Prozent dessen, was wir an Regionalisierungsmitteln bekommen, überweisen wir postwendend an die Deutsche Bahn und damit den Bund zurück als Trassenentgelte.“

Regionalisierungsmittel zahlt der Bund zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs an die Länder. Info: Viel mehr Verkehr auf Straße und Schiene Verkehrsströme 2022 gab es knapp 39 Prozent mehr Straßenverkehr in Deutschland als 2002. Auf der Schiene wuchs der Verkehr seit 1992 um gut 75 Prozent.

NRW-Bahnchaos geht im Herbst weiter

Unterhalt Den Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft auf gut 100 Milliarden Euro jährlich. Eine deutlich höhere Schienenmaut dürfte zu erheblichen Verwerfungen führen, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Länder, beziehungsweise bei uns in NRW die Zweckverbände, werden gezwungen sein, Zugverbindungen abzubestellen“, prognostizierte Sprecher Lothar Ebbers: „Verkehrsverträge werden aber über zehn bis 15 Jahre abgeschlossen – auf kurzfristige Änderungen können die Länder gar nicht richtig reagieren.“

Am Ende müssten sie Angebote aufgeben, und zwar nicht da, wo es am wenigsten schmerzhaft, sondern da, wo es vertraglich überhaupt möglich wäre. In diesen NRW-Städten werden ICE-Verbindungen gestrichen

Neuer Bahn-Ärger im Rheinland

Die Verkehrsminister wollen außerdem ein Sondervermögen des Bundes für Sanierungen und gegebenenfalls den Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Man spreche über eine „Multimilliardensumme“, so Verkehrsminister Krischer. Zweifelsohne gebe es eine Infrastrukturkrise: „Wir alle erleben es tagtäglich mit maroden Brücken, mit einem nicht zuverlässigen Schienensystem“, sagte er.

Zweck einer Neuausrichtung des Trassenpreissystems wäre es, dass es heute unfair sei: „Der Löwenanteil dessen, womit Infrago seinen Betrieb finanziert, kommt aus dem Nahverkehr. Würde man nach dem Verursacherprinzip gehen, müsste der Güterverkehr, der die Schienen stärker belastet, wesentlich höhere Preise zahlen.“

Die Bahn-Tochter Infrago ist unter anderem für das deutsche Schienennetz zuständig.

Die Länder wollen außerdem, dass der Infrastrukturfonds unabhängig vom Bundeshaushalt ist und somit mehr Planungssicherheit bietet. Speisen könne er sich etwa aus Maut-Einnahmen, aber auch aus öffentlichen Mitteln oder Geld von privaten Kapitalgebern, auch Kredite wären denkbar.

Eine Kommission soll Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung entwickeln; dazu wollen die Länder den Bund ins Boot holen. Die Idee zu einem Verkehrsinfrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Monaten selbst aufgebracht. Seitdem sei aber nichts passiert, kritisieren die Länder – sie wollen nun den Druck erhöhen.

Aus der Wirtschaft gab es vorsichtig positive Reaktionen. „Das Signal ist richtig“, befand Ocke Hamann von den Industrie- und Handelskammern in NRW. Es sei vernünftig, wegzukommen von einer Finanzierung der Verkehrswege nach Kassenlage – nicht zuletzt mit Blick auf beteiligte Firmen: „Auch Bauunternehmen stellen sich mit ihren Kapazitäten darauf ein, wie viel Geld zur Verfügung steht.“ Nur müsse der Topf auch groß genug sein.

Außerdem vermisse man Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung: „Es macht volkswirtschaftlich extrem viel aus, ob eine Brücke in fünf Jahren oder erst in zehn Jahren wieder für den Lkw-Verkehr genutzt werden kann. Da hätte ich mir von der Verkehrsministerkonferenz unter Federführung von Minister Krischer mehr erhofft“, so Hamann.