Illegale Migration: Grenzkontrollen wirken effektiver als erwartet

Illegale Migration: Grenzkontrollen wirken effektiver als erwartet

Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen ihre Wirkung nicht verfehlen. Im Vergleich zu den Vorjahreszahlen ist die Zahl der illegalen Einreisen in die Europäische Union (EU) deutlich zurückgegangen. Dieser positive Trend wird von den Experten als erfolgreiche Maßnahme gegen die illegale Migration bewertet. Durch die intensivierte Kontrolle der Grenzen konnten die Behörden viele Schleuserbanden zerschlagen und Hunderte von Menschen aufgegriffen, die versucht hatten, die Grenzen illegal zu überqueren. Die effektive Grenzkontrolle hat somit dazu beigetragen, die Sicherheit in der EU zu erhöhen.

Illegale Migration: Grenzkontrollen wirken effektiver als erwartet

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Im vergangenen Jahr kamen fast 130.000 Menschen illegal über die Grenze, in diesem Jahr bisher nur 53.000 Geflüchtete. Damit geht die Rechnung der Bundespolizei auf, mit Kontrollen an neuralgischen Grenzen etwa zu Polen, Tschechien oder der Schweiz die irreguläre Migration zumindest abzubremsen.

Bundespolizei triumphiert: Illegale Einreisen nach Deutschland sinken erheblich

Sowohl der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, wie auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werten zu Recht dieses Ergebnis als Erfolg, selbst wenn die Prognose für dieses Jahr wohl noch deutlich höher ausfallen dürfte. Die Chefin des Innenressorts fügte aber hinzu, dass sie die Kontrollen so lange wie nötig aufrecht erhalten würde.

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Zahlen sprechen für sich

Die Debatte über schärfere Grenzkontrollen nach Holland läuft. Natürlich widerspricht die Grenzsicherung dem Geist des Abkommens von Schengen, wonach die meisten EU-Staaten den freien Personenverkehr innerhalb Europas nicht behindern wollen. Die Wucht der illegalen Migration hat hier zu Einschränkungen geführt.

Weil die europäische Außengrenze nicht ausreichend geschützt wird und vielleicht auch nicht geschützt werden kann, müssen die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die Möglichkeit haben, illegal Einreisende an ihren Grenzen aufzuhalten. Denn nach den Regeln von Dublin sollen Asylbewerber im ersten Einreiseland ihren Antrag stellen. Das passiert aber in der Realität nicht.

Viele ziehen weiter in die reicheren Länder des Nordens, um dort um Asyl zu bitten. Die Lösung der Migrationsfrage ist trotz der Grenzkontrollen aber nicht gelungen. Denn die immer noch hohen Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen der Bundespolizei bestenfalls das Problem abmildern.

Die Eindämmung der illegalen Migration kann nur gelingen, wenn.

Die Eindämmung der illegalen Migration kann nur gelingen, wenn die neuen Regeln der EU in der gemeinsamen Asylpolitik wirken. Das erfordert einen besseren Außenschutz und ganz zentral Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und eine Anerkennung weiterer Länder als sichere Drittstaaten. Auch die Möglichkeit, Asylverfahren vor der Außengrenze durchzuführen, gehören in diesen Kontext.

Die Ampelregierung tut sich hier weiterhin schwer. Denn vor allem die Grünen sind nicht bereit, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Über diese Länder laufen aber viele Transitrouten.

Zudem ist es wichtig, dass auch Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan Schutz vor allem in den Nachbarländern finden. Dafür muss die Politik der Bundesregierung auch bereit sein, Geld auszugeben, will sie die Frage der Migration lösen.

Die Zeit drängt

Denn zum einen bilden sich in Deutschland als Folge der illegalen Zuwanderung in bestimmten Regionen Parallelgesellschaften aus, mit allen Problemen hinsichtlich fehlender Integration und Kriminalität. Zudem sind die Kommunen überlastet. Finden hier die demokratischen Parteien keine Lösungen, gewinnen rechtsnationale und rechtspopulistische Kräfte weiter an Zuwachs. Irgendwann kippt die Stimmung. Dann helfen auch noch so rigide Programme nicht mehr, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Die jetzigen Erfolge sind ein kleiner Lichtblick. Der größte Teil der Arbeit folgt noch.