Iran: Führungsperson fordert verstärkte Kontrolle über Internet-Nutzung

Iran: Führungsperson fordert verstärkte Kontrolle über Internet-Nutzung

In Iran hat eine Führungsperson des Landes erneut die Forderung nach einer verstärkten Kontrolle über die Internet-Nutzung der Bevölkerung erhoben. Laut Medienberichten soll die Regierung stärker in die Überwachung und Zensur des Internets eingreifen, um die Sicherheit des Staates und die Moral der Gesellschaft zu schützen. Die Forderung nach einer strengeren Internet-Aufsicht ist nicht neu, jedoch hat die jüngste Äußerung einer hochrangigen Regierungsvertreterin die Debatte um die Internetfreiheit in Iran erneut angefacht.

Iran: Regierungsvorsitzender fordert enge Kontrolle über Internetnutzung

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat eine noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung in der Islamischen Republik gefordert.

„Dass der Rechtsstaat im virtuellen Raum umgesetzt“ werde, sagte Chamenei am Dienstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit der neuen Regierung in Teheran. „Wenn ihr kein Gesetz dafür habt, macht eines“, fügte das geistliche Oberhaupt des Iran hinzu.

Internet-Inhalte und insbesondere der Zugang zu Online-Netzwerken werden im Iran bereits umfassend kontrolliert. Ohne eine zensursichere VPN-Verbindung können Iraner die meisten nicht-iranischen Websites nicht aufrufen.

In den letzten Jahren haben die iranischen Behörden den Zugang zu verschiedenen Online-Plattformen blockiert, darunter Youtube, Facebook, Telegram, Tiktok und Twitter. Seit den landesweiten Massendemonstrationen im Herbst 2022 nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini sind auch Instagram und Whatsapp gesperrt worden.

Die iranischen Behörden hatten erklärt, Whatsapp und Instagram würden wieder zugelassen, wenn sie einen Rechtsvertreter im Iran hätten. Der Mutterkonzern Meta, zu dem auch Facebook gehört, will jedoch nach eigenen Angaben kein Büro in der Islamischen Republik unterhalten.

Ayatollah Chamenei hielt seine Rede vor dem neuen Kabinett von Präsident Massud Peseschkian, der vergangenen Monat gewählt worden war. Der reformorientierte Politiker hatte sich im Wahlkampf für einen gesellschaftlich toleranteren Iran ausgesprochen sowie für eine Öffnung gegenüber dem Westen.