Islamistischer Terror: Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf

Islamistischer Terror: Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf

Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein wegweisendes Strafverfahren gegen mutmaßliche Islamisten, die verdächtigt werden, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Die Angeklagten stehen unter Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um Anschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern durchzuführen. Die Ermittler haben umfangreiche Beweise sichergestellt, darunter verschlüsselte Kommunikation und Beweise für die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen. Das Verfahren gilt als ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Islamistischen Terror in Deutschland.

Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf

Ab Dienstagmorgen, 30. Juli, müssen sich sieben Personen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf für die Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Ankläger ist der Generalbundesanwalt.

Nach dessen Ermittlungen sollen sich die Angeklagten nach ihrer Einreise aus der Ukraine nach Deutschland zwischen Februar und März 2022 zu einer „abgeschotteten und konspirativ agierenden islamistisch-jihadistischen Vereinigung“ zusammengeschlossen haben. Demnach wollten sie in Deutschland und Westeuropa „öffentlichkeitswirksame Anschläge“ verüben. Damit hätten sie die Ziele und Zwecke des ‚Islamischen Staates‘ fördern wollen.

Sie sollen sich dafür mit einem weiteren Beschuldigten zusammengefunden haben, der in den Niederlanden gesondert verfolgt wird. Die sieben Männer sollen sich regelmäßig in unterschiedlichen Zusammensetzungen getroffen haben, um über mögliche Anschlagsobjekte und -opfer, Tatorte und die technische Umsetzung ihrer Pläne zu beraten.

Die 21- bis 47-jährigen Männer sollen die Vereinigung außerdem gegründet haben, um Gelder für die Unterstützung des „Islamischen Staates“ zu sammeln. Der Ankläger wirft den mutmaßlichen Terroristen – abgesehen von Mukhammadshujo A. – vor, sich von Mai 2022 bis Mai 2023 an Geldtransfers zu IS-Mitgliedern in der Türkei und/oder Syrien beteiligt zu haben.

Konkret sollen sie Kontakte zu Mitgliedern des IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) unterhalten haben. Auch um die Beschaffung von Waffen sollen sie sich gekümmert haben. Insgesamt sollen sie über die genannte Zeit mehrere Tausend Euro an IS-Mitglieder im Ausland geschickt haben.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts sind die Angeschuldigten „seit längerem“ miteinander bekannt und „teilen eine radikal-islamische“ Einstellung. Die sieben Männer wurden am 6. Juli 2023 festgenommen, seitdem sitzt die Gruppe in Untersuchungshaft.

Eine der Angeklagten war zuletzt in Düsseldorf wohnhaft. Die übrigen hatten ihren Wohnsitz bei ihrer Verhaftung ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, darunter beispielsweise in Gelsenkirchen, Ennepetal oder Warendorf. Einen konkreten Anschlagsplan habe es beim Zugriff der Strafverfolgungsbehörden noch nicht gegeben.

Für die Hauptverhandlung hat das Gericht 45 Verhandlungstage angesetzt, die bis in den Februar 2025 hinein reichen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.