Israel: Deutschland gestattet erheblich aufgestockte Rüstungsexporte
In einem einschneidenden Entscheid hat die deutsche Regierung erheblich aufgestockte Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Wandel in der deutschen Außenpolitik und wird weitreichende Konsequenzen für die Region Nahost haben. Die Bundesregierung hat damit ihre bisherige restriktive Haltung gegenüber Rüstungsexporten in diesem Bereich aufgegeben. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die regionale Sicherheit und die israelisch-palästinensischen Beziehungen werden eng verfolgt und kontrovers diskutiert werden. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich zeigen, wie sich die deutsche Regierung zu dieser Entscheidung positioniert und wie die internationale Staatengemeinschaft reagiert.
Deutschland gestattet aufgestockte Rüstungsexporte an Israel - Millionen Euro in nur acht Monaten
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist.
Dies ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundesregierung erweitert Waffengenehmigungen für Israel - Kritik an Beihilfe für Kriegsverbrechen
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück.
In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren. Bis August waren es noch weniger Lieferungen - dann warf Merz der Ampel Blockade vor. Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt.
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte unverantwortlich. Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen, sagte sie.
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