Kabinett setzt Bundeshaushalt in Gang

Kabinett setzt Bundeshaushalt in Gang

Das Kabinett hat heute den Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. In einer Sitzung unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Oliver Scholz haben die Minister den Haushaltsentwurf beraten und beschlossen. Der Bundeshaushalt umfasst Ausgaben in Höhe von über 400 Milliarden Euro und sieht Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung vor. Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Bundeshaushalt wird nun dem Bundestag zugeleitet, wo er in den nächsten Wochen beraten und beschlossen werden soll.

Bundeshaushalt: Regierung plant umfassende Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Wachstumspaket auf den Weg gebracht, um die schwache Konjunktur in Deutschland anzukurbeln. Für das laufende Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet. Die Regierung will mit ihrer Wachstumsinitiative wichtige wirtschaftspolitische Impulse setzen, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen.

„Mit unserer Wachstumsinitiative setzen wir wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver wird“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum“, unterstrich Lindner. „Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken“.

Maßnahmen im Überblick

Die Regierung plant insgesamt 49 Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu gehören:

• Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage.
• Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten.
• Entlastung energieintensiver Firmen bei den Strompreisen.
• Anreize für Arbeitnehmer, mehr und länger zu arbeiten, durch steuer- und beitragsfreie Überstunden.
• Steuerliche Verbesserungen für Dienstwagen als E-Autos.
• Steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte.
• Verschärfungen für Bürgergeld-Bezieher.

Bis Ende des Jahres sollen verschiedene Gesetzesänderungen erfolgen, um diese Maßnahmen umzusetzen.

Die Regierung ist zuversichtlich, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und den Standort attraktiver zu machen.