Kanzler Olaf Scholz erklärt Waffenlieferungen an Israel aufzukunden

Kanzler Olaf Scholz erklärt Waffenlieferungen an Israel aufzukunden

In einer überraschenden Wendung hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Tag bekannt gegeben, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel aufgeben wird. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen im Nahen Osten weiter eskalieren und die internationale Gemeinschaft nach Lösungen sucht, um den Frieden in der Region zu sichern. Die deutsche Regierung begründet ihren Schritt mit der Notwendigkeit, die Sicherheit Israels zu gewährleisten, während Kritiker bereits Warnungen vor einer Eskalation aussprechen. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie diese Entscheidung auf internationaler Ebene aufgenommen wird.

Scholz bestätigt Waffenlieferungen an Israel - Kritik von CDU-Chef Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. In der Gedenkdebatte über den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 im Bundestag reagierte Scholz auf Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die Regierung würde solche Lieferungen verweigern.

„Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, sagte Scholz. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Dies sei die Haltung der Bundesregierung.

Kritik von CDU-Chef Merz

Merz hatte in der Debatte zuvor von „Rissen in der Solidarität“ Deutschlands mit Israel gesprochen. „Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung für die Lieferung von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Ein Jahr Krieg - das sind Israels Ziele. Merz stellte die Frage, was vor diesem Hintergrund die Solidaritätsbekundungen der Regierung eigentlich wert seien.

Reaktion von SPD-Fraktionschef Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz daraufhin eine „Grenzüberschreitung“ vor. „Ich bin enttäuscht, vielleicht bin ich sogar entsetzt darüber, wie der eine oder andere diese Debatte benutzt, eine schwerwiegende Behauptung in diesem Haus aufzustellen“, sagte Mützenich mit Blick auf die Vorwürfe des CDU-Chefs.

Deutschland unterstütze Israel nicht nur mit Waffen, sondern auch durch humanitäre und finanzielle Hilfe, sagte Mützenich weiter. Allerdings müsse zu den Lieferungen auch gesagt werden, „dass dieses Material genutzt werden muss, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten“, fügte er hinzu.

Weitere Kritik von CDU-Chef Merz

Merz bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe und verwies auf Informationen, die betroffene Unternehmen übermittelt hätten. Demnach würden deren Anträge auf Lieferungen „seit Monaten von der Regierung nicht bearbeitet“. Was sei dies anderes, „als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen“, sagte der CDU-Chef.

Wenn es für dieses Verhalten politische Gründe gebe, dann solle die Regierung dies sagen, statt so zu tun, als wolle sie Israel helfen, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung setzt auf Solidarität mit Israel