Klausurtagung: Friedrich Merz und die Union beschließen gemeinsam ihre Linie
Die Klausurtagung der Union hat ein wichtiges Signal gesendet: Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die Union haben gemeinsam ihre Linie für die Zukunft beschlossen. Nach intensiven Beratungen auf der Klausurtagung in der rheinland-pfälzischen Stadt Konigswinter haben die Unionspolitiker ein gemeinsames Verständnis für die anstehenden Herausforderungen gefunden. Die Union will sich mit neuem Schwung und einer klaren Richtungsentscheidung den Herausforderungen der Zeit stellen. Die Details der beschlossenen Linie werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Eines ist jedoch bereits klar: die Union will sich erneut als starke Kraft in der deutschen Politik etablieren.
Klausurtagung in Neuhardenberg: Union beschließt gemeinsame Linie
Für Schloss Neuhardenberg, rund 70 Kilometer vor den Toren Berlins, wird so geworben: Das weiße Gebäudeensemble besteche durch eine homogene Einheit und zurückhaltende Eleganz. Hierhin hat sich der Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Bundestag am Donnerstag zur Klausur begeben.
Es geht im Schloss aber nicht um Zurückhaltung, sondern um klare Ansagen - die Programmpunkte der Tagung sind mit dem markigen Satz überschrieben: Bereit für Verantwortung. Gilt das auch für Friedrich Merz?
Karl August von Hardenberg ist der Namensgeber des Schlosses, er war ein preußischer Staatsreformer. Die Wahl des Ortes ist also kein Zufall. Auch die Union versteht sich mittlerweile als harte Reformpartei gerade bei der Bekämpfung der irregulären Migration.
Merz und die Union: Bereit für Verantwortung, aber wie?
Beim zweitägigen Treffen ist das ein Hauptthema. Regierung prüft Zurückweisungen an der Grenze. Trotz Verärgerung über Merz-Ultimatum: Regierung prüft Zurückweisungen an der Grenze.
Merz hat vor der Klausur einen Pflock tief eingeschlagen. Am Vorabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im Brandenburg setzte er der Bundesregierung ein Ultimatum bis nächsten Dienstag für eine verbindliche Erklärung, dass sie bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Ob er überrascht sei von den teils empörten Reaktionen? Wieso? fragt Merz auf den Stufen des Schlosses zurück.
Er erwarte von der Regierung klare Vorschläge und wolle nicht mehr hören, was nicht gehe, so der CDU-Chef zu unserer Redaktion.
Zu viele würden auf Seiten der Ampel wieder dazwischenreden. Merz und die Union geben sich wild entschlossen.
Bei seinem Statement vor Beginn der Beratungen sagt er, man beschäftige sich praktisch gar nicht mehr mit dem, was von der Koalition komme. Sondern vor allem mit den Themen, die man nach einer Regierungsübernahme angehen wolle.
Merz betont weiter: Die Bundesregierung weiß, dass es rechtlich zulässig und möglich ist, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Deswegen habe er eine Bitte geäußert, dass wir jetzt schnell entscheiden.
Sollte sich die Ampel dazu nicht in der Lage sehen, gibt es aus unserer Sicht keinen weiteren Beratungsbedarf. Aus und vorbei.
Auch in Neuhardenberg vernimmt die Fraktionsspitze die Signale aus der Koalition in Berlin, dass man die Forderung prüfe.
Hinter den Kulissen heißt es aus der Union, man gehe mit einer Abmachung das Risiko ein, dass man in Mithaftung genommen werde, falls sich die Migrationsprobleme bis zum Ende des Jahres nicht erkennbar lösen ließen.
Deswegen die klaren Ansagen von Merz.
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Im Entwurf des Beschlusspapiers für die Klausur, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es dann auch zu den Zurückweisungen: Nur wenn die Ampel dazu bereit ist, sind weitere Gespräche überhaupt sinnvoll.
Der Stopp des Zustroms an Asylbewerbern sei entscheidend für eine echte Asyl- und Sicherheitswende. Und: Wir können keine weiteren Personen aus Syrien und Afghanistan aufnehmen.
Neues findet sich in dem Papier freilich nicht.
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Selbstverständlich ist die K-Frage auch in Neuhardenberg präsent. Ob rund um den Tag der Brandenburg-Wahl am 22. September, dem kalendarischen Herbstanfang, mit einer Entscheidung zu rechnen sei, wird gefragt.
Merz grinst. Neben ihm steht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der mal gesagt hatte, Merz sei der richtige Trainer. Solange es nicht entschieden ist, ist es offen, wehrt Dobrindt ab.
September und Oktober, das sind so die Monate, über die wir da reden, ergänzt der CSU-Mann.
Ja, dem ist nichts hinzufügen, so Merz. Zumindest nicht in Neuhardenberg.
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